Antwort des DGB-Bundesvorstandes
Als Reaktion auf unser Schreiben an die deutschen Gewerkschaftsvorstände antwortete uns im Auftrag des DGB-Vorsitzenden, Michael Sommer, der zuständige Sekretär für Tarifpolitik, Reinhard Dombre (sein Schreiben siehe weiter unten).
Unsere Antwort auf seine Antwort:
Sehr geehrter Herr Dombre,
danke für Ihre Antwort vom 28.10.2009 auf unser Schreiben vom 09.10.2009.Es freut uns, dass Sie unsere Argumentation, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro erforderlich ist, weil ansonsten die DGB-Forderung nach einem Eckregelsatz von 420 Euro bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro eine Forderung nach höheren Lohnsubventionen wäre, für nachvollziehbar halten. Weiterlesen...
Unterschriftenlisten
Unterschriftenliste zum Sammeln von Unterstützung für die Forderungen der Bündnisplattform.
Parteivorstand DIE LINKE schließt sich an
Der Parteivorstand DIE LINKE hat seine Unterstützung der Bündnisplattform mit einer zusätzlichen Erläuterung mitgeteilt. Wir dokumentieren hier unsere Antwort auf seine Bedenken zur geforderten Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns und auch den vollständigen Wortlaut der Mitteilung des Parteivorstandes.
Weiterlesen...FDP kämpft für Besteuerung von Niedriglöhnern
FDP-Chef Westerwelle erklärte, es sei "eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten". Die FDP beklagt sich mit am lautesten darüber, dass hart arbeitende Lohnabhängige über ihre Steuern den "Wohlstand" von Faulenzern finanziert müssten. Die erste Frage ist aber zunächst mal, warum auch die FDP verbissen dafür kämpft, dass Geringverdiener überhaupt Lohnsteuer zahlen müssen. Weiterlesen...Arglistige Täuschung
SPD-Präsidium und Olaf Scholz (Hartz-IV-Arbeitsminister a.D.) jubeln Bundesverfassungsgerichtsurteil hoch
Das SPD-Präsidium erklärt, dass eine „flächendeckende Absenkung" der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sei (FAZ 09.03.2010). Laut dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht "in seiner jüngsten Entscheidung zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze so ganz nebenbei die Durchsetzung dieser politischen Auffassung (der von FDP und CDU, die Regelsätze zu senken) verboten" (FTD 22.02.2010). Er legte noch einen drauf: "Und wer das Urteil genau studiert, wird schnell feststellen, dass die Vorgaben der Karlsruher Richter zu höheren Leistungen führen werden".Das Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz hält diese Aussagen für eine arglistige Täuschung. Weiterlesen...
- Arbeitslos, weil "Arbeiten sich nicht lohnt"?
- Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!
- Weg mit Hartz IV statt 500 Euro Eckregelsatz?
- Zur Ablehnung der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz
- 500 Euro Eckregelsatz: Thema bei hart aber fair
- "Fördern" durch Mangelernährung (Broschüre)
500 Euro Eckregelsatz war Thema einer Telefon-Umfrage bei Pro 7
Offensichtlich wird die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz zunehmend zu einem gesellschaftlichen Thema.Bei Pro 7 gab es eine Telefonumfrage, was man von der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz hält. (Videotext Tafel 136).
64,4 % fanden die Höhe gut,
11,4 % fanden, es sei zu wenig,
22,8% hielten sie für zu hoch.
1,3 % war es egal. Weiterlesen...
Rundschreiben der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz 24.11.09
Liebe Mitstreiter/Innen,
liebe Kolleg/Innen,
unsere Kampagne für eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei, ist jetzt dreieinhalb Monate alt.
Der Kreis der UnterstützerInnen hat sich verbreitert. Aus über 90 Städten haben wir die Information, dass für die Plattform gearbeitet wird. An 34 Orten in Deutschland gibt es Initiativen, Gruppierungen, Organisationen usw., die die Plattform unterstützen und teilweise auch Unterschriften sammeln, in weiteren 58 Orten in Deutschland wurden und werden unsere Flugblätter verteilt und auch an vielen dieser Orte zusätzlich Unterschriften gesammelt.
Forderungen mit unterzeichnen
Noch mehr tun für diese Kampagne
"Sie haben den Aufruf online unterzeichnet und wollen noch mehr für die Kampagne tun?"
- Flugblätter verteilen,
- Mit Unterschriftenlisten sammeln,
- Broschüre verbreiten
- Diskussion in Organisationen
Mehr Informationen
Sanktionsmoratorium jetzt unterzeichnen!!!
