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Weiteres Flugblatt: 500 € Alg-II-Regelsatz!

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Dieses Flugblatt gibt es inklusive Versand kostenlos. Bestellbar bei: info(at)klartext-info.de oder per Post: Rainer Roth – Berger Str. 195 – 60385 Frankfurt.

Es dient zur weiteren inhaltlichen Unterstützung der Arbeit mit dem eigentlichen Aufruf der Bündnisplattform.


3,94 € pro Tag für Essen und Trinken?
Reicht Ihnen das?

So „viel“ steht einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke ab 1.7.2009 pro Tag zu. Dieser Betrag entspricht zu 100 Prozent dem, was die unteren 20 % der Ein-Personen-Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für Ernährung ausgeben. Ihre Ausgaben sollen laut Regierung dem Bedarf entsprechen. Die EVS ist die Grundlage für die Festsetzung der Regelsätze. Mehr als 3,94 Euro pro Tag sind auf dieser Basis nicht möglich.

Hartz IV heißt Mangelernährung

Ein Durchschnittserwachsener im Alter von 18 bis 64 Jahren braucht rund 2.550 kcal, wenn er sich ausreichend ernähren und bewegen will. Erhebungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund ergaben, fortgeschrieben für April 2009, dass ein Mensch 2,50 Euro pro 1.000 kcal braucht, um sich gesund zu ernähren (1). 3,94 Euro reichen nur für 1.580 kcal pro Tag. Für 2.550 kcal braucht man demnach 6,38 Euro pro Tag. Pro Monat fehlen also rund 73 Euro. Dass Hartz IV die Ausgaben von armen Leuten mit „Bedarf“ gleichsetzt, ist unhaltbar.

Hartz IV – Bedrohung für Millionen Beschäftigte

Nur noch 30 % der Erwerbslosen bekommen Arbeitslosengeld I (Alg I), 70 % beziehen Hartz IV (Alg II).
Um den Absturz in Alg II zu beschleunigen und den Druck auf Erwerbstätige und Erwerbslose zu erhöhen, haben SPD und CDU auf Wunsch der Arbeitgeberverbände

  • Alg I auf (in der Regel) 12 Monate begrenzt und
  • das Leistungsniveau eines Alleinstehenden mit Hartz IV erheblich gekürzt. Es hätte 2005 schon 398 Euro betragen müssen, wenn die Ausgaben unterer Verbrauchergruppen, die in den Regelsatz eingehen, wie bis dahin überwiegend zu 100 % anerkannt und nicht auf geringere Prozentsätze gekürzt worden wären (1).

Allen, die in der jetzigen Krise arbeitslos werden, droht mit Hartz IV früher als vorher Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation.
Aufgrund der Proteste gegen Hartz IV wurde allerdings bei ehemaligen Alg-I-BezieherInnen der Absturz für ein Jahr mit einem Zuschlag von maximal 160 Euro monatlich abgefedert. Damit gibt die Bundesregierung indirekt zu, dass man rund 500 Euro braucht, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

Wir fordern:

500 Euro muss der Eckregelsatz, d.h. der Regelsatz für alle alleinstehenden Alg-II-BezieherInnen sein, nicht nur befristet für einen Teil der ehemaligen Alg-I-BezieherInnen.

Erhöhung des Eckregelsatzes dringend notwendig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert für Alleinstehende einen Regelsatz von 435 Euro statt 359 Euro. Für Verkehrsmittel soll es mehr geben als die jetzigen 49 Cent am Tag, für Gaststätten/Cafébesuche mehr als 28 Cent am Tag, für Telefon, Internet und Post mehr als 1,- Euro pro Tag usw. Die Beträge sollen mit den Preissteigerungen fortgeschrieben werden. Der von der Bundesregierung festgesetzte Betrag von 3,94 Euro für Essen und Trinken wird also akzeptiert und nur mit den Preissteigerungen auf 4,26 Euro fortgeschrieben (für Juli 2008). Das ist für uns nicht akzeptabel.

Deshalb:
Mindestens 500 € als Eckregelsatz!

Bei einer Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro würden die Kinderregelsätze entsprechend steigen: auf 300 Euro für unter 6-Jährige, auf 350 Euro für 6- bis 13-Jährige und auf 450 Euro für 14- bis 17-Jährige.
2005, mit Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf von unter 14-jährigen Schulkindern auf den von Säuglingen heruntergekürzt. Das nimmt die Bundesregierung seit dem 1.7.2009 weitgehend zurück, nicht zuletzt aufgrund des Drucks durch unser Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV (www.kinderarmut-durch-hartz4.de). Allerdings nicht um den Wachstumsbedarf von Kindern wieder anzuerkennen, sondern um Geld zur Konjunkturbelebung auszuwerfen. Der Regelsatz der Jugendlichen von 14 bis 17 wurde 2005 auf den von erwachsenen Haushaltsangehörigen gekürzt. Daran hält die Regierung fest, obwohl die Aberkennung des Wachstumsbedarfs hier genauso unhaltbar ist wie bei unter 14-Jährigen.

Anhebung des Regelsatzes von Jugendlichen von 80 auf 90 Prozent des Eckregelsatzes sofort! 323 Euro statt 287 Euro!

Das ärmliche Niveau von Hartz IV zeigt, welch elendes Niveau die Löhne von Millionen LohnarbeiterInnen haben. Hartz IV erkennt wenigstens grundsätzlich Kinderbedarfe an. Deshalb ist Hartz IV als offizielles Existenzminimum den Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Hartz IV fördert Lohnsenkungen, steht aber auch – so gesehen – Lohnsenkungen im Weg. Daher das Interesse des Kapitals, die Regelsätze gerade von Kindern massiv zu senken und damit Hunger und Druck auf Lohnsenkungen zu fördern. Erwerbstätige, die sich von den Medien und Politikern des Kapitals aufhetzen lassen und im Namen der „Gerechtigkeit“ für Kürzungen bei Hartz IV eintreten, kämpfen damit nicht gegen Faulenzer, sondern für die Senkung ihrer eigenen Löhne und für ihre eigene Verarmung, wenn sie arbeitslos gemacht werden. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der deutlich über dem auf 500 Euro erhöhten Eckregelsatz plus Warmmiete plus dem Freibetrag für Erwerbstätige liegen muss. Das Existenzminimum von Erwerbstätigen muss lohnsteuerfrei sein!

Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei!

Wir hören sie jammern.
Es jammern alle, die milliardenschwere Gewinnsteuersenkungen und die Abschaffung der Vermögenssteuer für nichts Besseres verwendet haben als für Ausschüttungen an Aktionäre, Rückkäufe ihrer eigenen Aktien, Firmenübernahmen und Finanzwetten, Gewinnentnahmen aus ihren Firmen, Monatsgehälter ab 100.000 Euro, Monatspensionen ab 50.000 Euro und den entsprechenden Luxuskonsum.
Sie sollen die Klappe halten, wenn Lohnabhängige – egal ob mit oder ohne Arbeit – ihre bescheidenen Bedürfnisse formulieren.

Juli 2009

Bündnisplattform: www.500-euro-eckregelsatz.de – Nachdruck und weitere Verbreitung erwünscht!
V.i.S.d.P. u. kostenlose Bestellung: Rainer Roth • Berger Str. 195 • 60385 Frankfurt • info(at)klartext-info.de