Bundestagsabgeordnete zum Handeln aufgefordert

 

Am 3. August hat der Kampagnenrat alle Abgeordneten des Bundestages individuell angeschrieben, damit sie sich der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz anschließen und sich für die Forderungen einsetzen.

Reaktionen gab es darauf durch Abgeordnete bzw. Parteigremien von vier der fünf angeschriebenen Fraktionen:

Von der SPD, den Grünen, der FDP und der Linksfraktion.
Vier Abgeordnete der Linksfraktion haben sich bisher der Bündnisplattform angeschlossen.
Die CDU/CSU-Fraktion reagierte bisher überhaupt nicht.

Wir dokumentieren hier das Anschreiben vom 3. August an alle Bundestagsabgeordneten in anonymisierter Fassung:

Hartz IV:
Mindestens 500 Euro statt 359 Euro!

Sehr geehrte Frau Musterfrau,
der gegenwärtige Eckregelsatz schließt Bezieher von Leistungen des SGB II/SGB XII in hohem Maße aus der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft aus. Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel z.B. gesteht der Eckregelsatz pro Tag nicht mehr als 0,49 Euro zu. Der gegenwärtige Eckregelsatz bedeutet auch Mangelernährung. Ein erwachsener Mensch hat bei ausreichender Bewegung einen Tagesbedarf von 2.550 kcal. Wenn man sich gesund ernähren will, muss man für 1.000 kcal heute 2,50 Euro aufwenden (nach aktualisierten Angaben des Dortmunder Forschungsinstitus für Kinderernährung). Hartz-IV-Beziehern werden 3,94 Euro pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke zugestanden. Das reicht allenfalls für 1.580 kcal. Somit kann ihr Bedarf nur für weniger als zwanzig Tage gedeckt werden.

Es hat sich deshalb ein Bündnis formiert, das die Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro fordert.

Schon bei einem Bruttolohn von 7,50 Euro und der gegenwärtigen Höhe des Eckregelsatzes von 359 Euro haben Alleinstehende Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. Da wir nicht anstreben, Hartz IV als Lohnsubvention auszubauen, treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto ein. Damit Vollzeitbeschäftigte auch nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro noch ein Einkommen haben, das deutlich über dem Leistungsniveau von Hartz IV liegt, treten wir dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn als soziales Existenzminimum von Erwerbstätigen nicht mit Lohnsteuern belegt werden soll.

Unter der untenstehenden Internetadresse finden Sie unsere Plattform und die unterzeichnenden Organisationen.

Wir fordern Sie auf, dazu Stellung zu nehmen bzw. die Plattform zu unterzeichnen und sich für die Umsetzung der Forderung unserer Plattform einzusetzen.Ihre Unterstützung und/oder die Ihrer Fraktion bzw. Organisationsgliederung teilen Sie uns gerne formlos per Email an info@500-euro-eckregelsatz.de mit.

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz

Plattform (als Acrobat-PDF-Datei):
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/wp-content/uploads/2009/07/plattform_2014-08-22.pdf