Rückantwort an den SPD-Parteivorstand

Aus der Rückantwort des Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz an den SPD-Parteivorstand:
„Sie verteidigen die gegenwärtige Regelsatzhöhe, indem Sie behaupten, die im Eckregelsatz enthaltenen Beträge von 0,49 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel, 3,94 Euro pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke (darunter je 1,58 Euro für Mittag- und Abendessen und 0,78 Euro für Frühstück) und 0,28 Euro pro Tag für Cafe- und Gaststättenbesuche, 0,22 Euro pro Tag für Sport- und Freizeitveranstaltungen usw. usf. hätten mit Armut nichts zu tun.“

Unsere vollständige Antwort:

Sehr geehrte Frau Raabe,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Mail vom 3. August 09, die Sie uns im Namen des SPD-Parteivorstandes im Auftrag des Bundesgeschäftsführers und Wahlkampfleiters, Herrn Wasserhövel, gesendet haben.
Im Folgenden kommentieren wir Ihre Antwort der Einfachheit halber gelb-markiert in Ihrem Text. Da wir Ihrem Schreiben eine grundsätzliche Bedeutung beimessen, werden wir es zusammen mit unserer Anfrage und unserer Antwortmail auf unserer Website veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz

i.A. Edgar Schu

 

Sie schrieben uns am 13. August 09:


Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II und von Sozialhilfe bedarfsdeckende Regelleistungen erhalten. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben.

Sie verteidigen die gegenwärtige Regelsatzhöhe, indem Sie behaupten, die im Eckregelsatz enthaltenen Beträge von 0,49 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel, 3,94 Euro pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke (darunter je 1,58 Euro für Mittag- und Abendessen und 0,78 Euro für Frühstück) und 0,28 Euro pro Tag für Cafe- und Gaststättenbesuche, 0,22 Euro pro Tag für Sport- und Freizeitveranstaltungen usw. usf. hätten mit Armut nichts zu tun.
Sie behaupten ferner, dass die Nicht-Anpassung dieser Beträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, d.h. ihre reale Senkung gegenüber 2005, bedarfsgerecht sei.
Sie decken die Realität mit beschönigenden Marketing-Formeln zu.

Die Anpassung des Eckregelsatzes kann allerdings auch künftig nur auf Grundlage eines methodisch sauberen, wissenschaftlich abgesicherten Verfahrens erfolgen. Das Verfahren zur Ermittlung der Eckregelsätze wird ständig überprüft und wo erforderlich verbessert. Die von ihnen vorgeschlagene Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro beruht demgegenüber weder auf einer empirisch gesicherten Grundlage noch auf einer tragfähigen Begründung.
Es soll also „wissenschaftlich abgesichert“ sein, Verbrauchsausgaben von Einpersonen-Haushalten zur Grundlage zu nehmen, in denen RentnerInnen über 65 Jahren und ihre unterdurchschnittlichen Verbrauchsausgaben deutlich überrepräsentiert sind und in denen auch diejenigen mit erfasst sind, die trotz Bedürftigkeit keinen Antrag auf Alg II gestellt haben.
Und es soll „methodisch sauber“ sein, z.B. nur ein Drittel der Verbrauchsausgaben für „Verzehr außer Haus“ als „regelsatzrelevant“ anzuerkennen, Ausgaben für Mobilfunk überhaupt nicht zu berücksichtigen und nur 85 % der Stromkosten? Ihre Begrifflichkeiten könnten aus einer Werbebroschüre stammen und beschönigen die von der SPD mit zu verantwortenden Armutssätze von Hartz IV.

Die Anhebung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro hat sehr wohl eine empirische Grundlage und eine tragfähige Begründung, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.
Wir stützen uns erstens auf die Korrekturen an der Regelsatzbemessung, wie sie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband auf der Grundlage der Daten der EVS 2003 entwickelt wurden. Da der darüber festgestellte Bedarf jährlich wenigstens konstant gehalten werden soll, werden die Korrekturen preislich fortgeschrieben. Es ergibt sich für Juli 2009 ein Eckregelsatz von 440 Euro.
Die Differenz zu 500 Euro ergibt sich daraus, dass der wichtigste Posten des Eckregelsatzes, die Summe für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke, Mangelernährung bedeutet. Wir stützen uns dabei auf die Untersuchungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund über die Euro-Beträge, die ein Erwachsener für eine gesunde Ernährung bei ausreichender Bewegung braucht. Wenn Sie die näheren Ausführungen dazu auf unserer Website zur Kenntnis nehmen würden, bevor Sie haltlose Behauptungen aufstellen, würde es nicht schaden.


Die Umsetzung dieses Vorschlages überforderte nicht nur die öffentlichen Haushalte;

die drastischen Senkungen für Gewinnsteuern und Kapitalertragssteuern, die Ihre Partei mit durchgesetzt hat, überfordert die öffentlichen Haushalte offensichtlich nicht. Ihre Partei setzt sich für Grundbedürfnisse der Kapitalverwertung ein. Grundbedürfnisse von Menschen dagegen erkennen Sie nicht an.

er würde v.a. auch dazu führen, das eine wesentlich größere Personengruppe Vollzeit beschäftigter Menschen als bisher aufstockend Grundsicherung für Arbeit beanspruchen könnten.

Das ist richtig. Deshalb treten wir auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro ein. Regelsatzforderungen und Mindestlohnforderungen sind miteinander verknüpft. Ein Mindestlohn von zehn Euro würde oberhalb des bescheidenen Existenzminimums liegen, das mit der Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro für Alleinstehende gegeben wäre.
Ein bedeutender Teil der Löhne deckt nicht die notwendigen Lebenshaltungskosten von Alleinstehenden, geschweige denn die Kosten, die die Reproduktion der Arbeitskraft über Familien verursacht.

Die SPD setzt sich entschieden für existenzsichernde Mindestlöhne in Deutschland ein und hat in dieser Wahlperiode mit diesem Vorhaben bereits große Erfolge erzielt. Die Einführung eines Mindestlohns auf 10 Euro wäre allerdings nicht zielführend; dies würde dazu führen, dass im großen Ausmaß Beschäftigung in Deutschland verloren ginge.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro, für den die SPD eintritt, liegt im Durchschnitt unterhalb des gegenwärtigen Hartz-IV-Niveaus von Vollzeitbeschäftigten. Das Armutsniveau dieses von Ihnen befürworteten Lohns ist wahrscheinlich für die SPD der auch entscheidende Grund, eine Erhöhung des Eckregelsatzes abzulehnen. Es geht letztlich nicht um Bedarf bzw. Bedürfnisse, sondern um Löhne, von denen man gerade mal die bloße Existenz „sichern“ kann.
Sie wiederholen den Standpunkt der Arbeitgeberverbände, dass Mindestlöhne (auch die von 7,50 Euro) zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden. Uns geht es darum, die Befriedigung eines Mindestniveaus von Bedürfnissen für Erwerbslose und Lohnabhängige zu fordern. Wenn Arbeitgeber solche Mindestbedürfnisse in breitem Maßstab nicht befriedigen können und wollen, fällt das auf das Wirtschaftssystem zurück, das sie verteidigen. Zehn Euro markieren ein bescheidenes Existenzminimum, das ein Alleinstehender mindestens braucht. Dieses Existenzminimum sollte nicht mit Lohnsteuer belegt werden. Die Unterhaltungskosten des Nachwuchses der Arbeitskräfte sind allerdings auch bei zehn Euro in keiner Weise berücksichtigt.

Eine Diskussion zur Fortentwicklung der Eckregelsätze kann seriös nur auf Grundlage des hierfür entwickelten Erhebungsverfahrens geführt werden.

Sie bezeichnen damit, wie oben ausgeführt, die Mangelernährung, die mit dem Erhebungsverfahren vorprogrammiert ist, als Ergebnis von Seriosität und Kritik an Mangelernährung als unseriös.

Das Bemessungssystem in der Sozialhilfe, das auch Grundlage auch für die Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist, existiert seit 1990 auf Grundlage eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Jahr 1989. Danach hat die Regelsatzbemessung Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage dafür sind die statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte nach Herausnahme der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe. Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die erforderliche nähere Ausgestaltung dieses Bemessungssystems erfolgte mit der Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004.

Die EVS erfasst die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in Deutschland. Es werden rund 0,2 Prozent aller privaten Haushalte in Deutschland im Rahmen der EVS befragt. Das sind insgesamt rund 75 000 Haushalte, darunter etwa 15 000 Haushalte in den neuen Ländern und Berlin-Ost. Die EVS ist damit die größte Erhebung dieser Art innerhalb der Europäischen Union.

Die Haushalte führen über einen Zeitraum eines Quartals ein Haushaltsbuch, in dem detailliert alle Einnahmen und Ausgaben differenziert nach Gütergruppen monatlich erfasst werden. Damit liegen die Stärken und der Schwerpunkt des Erhebungsprogramms in der Erfassung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben. Nur so wird sichergestellt, dass wichtige Ergebnisse zur Beurteilung der Einkommens- und Verbrauchsverhältnisse bereitgestellt werden können.

Das alles ist seit langem bekannt.

Für die Regelsatzbemessung zu Grunde zu legen sind die Verbrauchsausgaben der unteren 20 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der EVS nach Herausnahme der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe. Damit sind SGB XII-Leistungsberechtigte und damit auch die SGB II-Leistungsbezieher so gestellt wie etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung in Deutschland.

Letzteres ist falsch, da die Verbrauchsausgaben der unteren 20 Prozent der Einpersonen-Haushalte der EVS nach Abzug der Warmmiete insgesamt etwa 500 Euro mtl. betragen. Das Niveau von Hartz IV liegt um etwa ein Viertel unterhalb des Niveaus unterer Verbrauchergruppen. Da Sie anscheinend dafür eintreten, dass das Niveau von Hartz IV dem Niveau der unteren Verbrauchergruppen entspricht, wundern wir uns, warum Sie nicht ebenfalls für einen Eckregelsatz von 500 Euro eintreten.

Der Eckregelsatz ist also die Summe der im Durchschnitt benötigten regelsatzrelevanten Beträge, die von einer allein stehenden Person dieser Referenzgruppen zur Deckung ihres Bedarfes „benötigt“ wird. Mit der Zugrundelegung der Referenzgruppe wird das Ziel erreicht, den Leistungsberechtigten ein Leben zu ermöglich, wie es auch andere einkommensschwache Personen, die nicht von Sozialleistungen abhängig sind, führen.
Die Verbrauchsausgaben der „einkommensschwachen Personen, die nicht von Sozialleistungen abhängig sind“, werden um rund 25 % gekürzt, weil Ausgaben in dieser Höhe nicht als relevant anerkannt werden. Ihre Partei hat also gerade nicht das Ziel, Hartz-IV-BezieherInnen ein Leben zu ermöglichen, das dem der unteren 20 % der Einpersonen-Haushalte der EVS entspricht. Die 500-Euro-Forderung dagegen würde dem weitgehend entsprechen.

Dieses Verfahren muss bei Feststellung von Mängeln und bei Vorliegen verbesserter Methoden natürlich immer überprüft und wo notwendig fortentwickelt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Daten der EVS 2003 sorgfältig überprüft und sich für eine Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung entschieden. Aus sozialpolitischen Gründen sollte nicht weiter an der westdeutschen Verbrauchsstruktur festgehalten werden, sondern 16 Jahre nach der deutschen Einheit die gesamtdeutsche Verbrauchsstruktur zu Grunde gelegt werden. Im Übrigen wurden Veränderungen im Verbrauchsverhalten nachvollzogen und Schätzungen oder Abschläge – soweit sachgerecht und vertretbar – geändert.

Auf Grundlage einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf Basis der EVS 2003 sind zudem die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe zum 1. Juli 2009 durch Einführung einer dritten Altersstufe für 6- bis 13- Jährige in der Zeit von 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 erhöht worden.

Erhöht worden ist nur der Regelsatz für 6-Jährige. Für Kinder von 7 bis 13 Jahren bedeutet die Erhöhung nur die weitgehende Rücknahme der Kürzung ihres Regelsatzes, die CDU, SPD und Grüne mit Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 beschlossen hatten. Mit der Kürzung der Regelsätze für Kinder von 7 bis 17 Jahren hatte Ihre Partei diesen Kindern den vormals anerkannten Wachstums- und Schulbedarf vollständig aberkannt. Ihre Partei hat diese Kürzung noch bis Ende letzten Jahres ebenso als wissenschaftlich begründet, seriös, bedarfsgerecht und Umsetzung des soziokulturellen Existenzminimums bezeichnet, wie Sie es jetzt beim Eckregelsatz wiederholen. Die Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Jugendlichen von 14 bis 17 hält die SPD aber immer noch aufrecht.


Nichts spricht für Ihre Annahme, dass der derzeitige Eckregelsatz nur eine Mangelernährung oder nur eine unzureichende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zulasse.

Wie wir Ihnen geschrieben haben, verursachen 1.000 kcal Energiezufuhr bei den heutigen Preisen im Durchschnitt von Discount- und Supermarktpreisen Kosten von 2,50 Euro. Das beruht auf aktualisierten und korrigierten Erhebungen des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung. Bestreiten Sie das?
Ein Erwachsener braucht für gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung nach Erhebungen von vielen seriösen Ernährungswissenschaftlern pro Tag 2.550 kcal. Bestreiten Sie das?
Hartz IV gesteht nur 1,55 Euro pro 1.000 kcal zu. Bestreiten Sie das? Bevor Sie also die kühne Behauptung aufstellen, dass nichts für unsere Annahme der Mangelernährung spricht, sollten Sie sich mit der Realität auseinandersetzen, statt sie in der Manier einer Werbeagentur zu beschönigen.

Würde dies zutreffen, so würde dies auch auf die Lebenssituation der untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher zutreffen.
Damit haben Sie recht.

Der Eckregelsatz berücksichtigt den ermittelten Bedarf an Nahrungsmitteln und Getränken dieser Referenzgruppe zu 100 Prozent.
Damit haben Sie ebenfalls recht.
Alle existentiellen Güter werden Grundsicherungsempfängern gewährt, so dass diesen ein Leben auf dem Niveau der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher ermöglicht wird.

Sie setzen Verbrauchsausgaben armer Menschen mit der Befriedigung von Grundbedürfnissen gleich. Dass mit 3,94 Euro für Ernährung alle existentiellen Güter (d.h. die für die Aufrechterhaltung der Gesundheit notwendigen Produkte) gekauft werden können, stimmt eindeutig nicht. Häufig werden Ausgaben für Ernährung reduziert, um andere nicht befriedigte Grundbedürfnisse (Mobilität, Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, Stromkosten, notwendige Anschaffungen usw.) abzudecken.
Sie können also davon ausgehen, dass die realen Ernährungsausgaben von Alleinstehenden im Hartz-IV-Bezug deutlich unterhalb der zugestandenen 3,94 Euro pro Tag liegen, weil die Bundesregierung ihnen bei der Befriedigung anderer Bedürfnisse 25 % weniger zugesteht, als die unteren 20 Prozent der EinkommensbezieherInnen zur Verfügung haben.
Verbrauchsausgaben sind allenfalls ein Indiz für den Umfang von Bedarfen, keineswegs aber ein absoluter Maßstab.

Mit Blick auf diese Sachlage hat das Bundessozialgericht am 23. November 2006 bestätigt, dass das Arbeitslosengeld II nicht gegen die Verfassung verstößt und dass es keine „durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ gegen die gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistungen von damals 345 Euro im Monat gäbe.

Das Bundessozialgericht hat damit geurteilt, dass Mangelernährung mit der Verfassung vereinbar ist.

 

Zur Dokumentation das originale Schreiben, das uns die SPD als Antwort hatte zukommen lassen, als Word-Dokument.

Hier die Anfrage an sämtliche Bundestagsabgeordneten, auf die die SPD mit dem obigen Schreiben reagiert hatte: Hartz IV: Mindestens 500 Euro statt 359 Euro!