Rückantwort an Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP

Aus unserer Rückantwort an den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP: „Wir treten also mit zehn Euro Mindestlohn, lohnsteuerfrei, für ein Nettoeinkommen von rund 1.300 Euro für Alleinstehende ein, die FDP für 1.352 Euro bei 7,50 Euro brutto/Std. Unterschied ist allerdings der, dass die FDP dieses als Existenzminimum eines Erwerbstätigen betrachtete Niveau zu einem bedeutenden Teil staatlich absichern will. Die FDP strebt eine massive Verstaatlichung der Lebenshaltungskosten von Lohnabhängigen an. Das ist letztlich eine Bankrotterklärung der Lohnarbeit als Existenzgrundlage.
Allerdings wollen Arbeitgeber für die Steuermittel, aus denen die Lohnsubventionen bezahlt werden müssen, immer weniger aufkommen. Deshalb tritt die FDP für Lohnsubventionen und erhebliche Steuersenkungen für Unternehmer ein, also eine doppelte Subventionierung.

Unsere vollständige Antwort:

Sehr geehrter Herr Niebel,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Mail vom 03.08.2009. Sie nehmen allerdings unsere Email nur zum Anlass, uns mit den Argumenten Ihrer Partei für die Kommunalisierung der SGB-II-/SGB-XII-Behörden und für das Bürgergeld bekanntzumachen, Positionen, die wir im Übrigen schon kennen. Auf unsere Ausführungen aber gehen Sie nicht direkt ein. Wir müssen also unsere eigenen Schlüsse ziehen, was Ihre Nicht-Antwort bedeuten könnte.

Laut Wahlkampfprogramm der FDP („Deutschlandprogramm 2009, Die Mitte stärken“) streben Sie für Alleinstehende ein pauschales Bürgergeld von 662 Euro an, durch das der bisherige Eckregelsatz in Höhe von 359 Euro und eine durchschnittliche Warmmiete von 303 Euro abgegolten sein sollen. Die durchschnittliche Warmmiete zerfällt in etwa 210 Euro für Kaltmiete, 55 Euro Nebenkosten und 38 Euro Heizung. Wie kann ein so paradiesischer Betrag für die Kaltmiete zustande kommen? Die durchschnittliche Warmmiete einer Einpersonen-Bedarfsgemeinschaft enthält auch die Warmmiete von Alleinstehenden, die in Wohngemeinschaften wohnen und eigene Bedarfsgemeinschaften bilden oder über 25 Jahre alt sind und im Haushalt ihrer Eltern leben. Sie enthält auch Mieten für Wohnungen, deren Größe weit unterhalb der angemessenen Wohnfläche von 45 bis 50 m² für Alleinstehende liegt. Sie beruht auch darauf, dass Mieten, aber vor allem Heizkosten, teilweise rechtswidrig und oft ungerechtfertigt, nicht in voller Höhe anerkannt werden. Die Warmmiete bildet ferner einen Durchschnitt von Stadt und Land und von Ost- und Westdeutschland. Vor allem für Hartz-IV-BezieherInnen in Großstädten bzw. großstadtnahen Regionen führt die Pauschalierung der Warmmiete zu einer erheblichen Kürzung ihres Regelsatzes. Einen Rechtsanspruch auf die tatsächliche angemessene Warmmiete soll es aber nach Auffassung der FDP nicht mehr geben. Sie fallen damit hinter den Richtsatzerlass von 1941 zurück, in dem zum ersten Mal die Übernahme der tatsächlichen Miete statt einer Mietpauschale anerkannt wurde. Wir lehnen eine Pauschalierung von Mieten ab, die indirekt den Zweck einer Regelsatzkürzung verfolgt.

Die FDP hält mit dem Bürgergeld indirekt am gegenwärtigen Regelsatz von 359 Euro fest. Damit befürwortet sie den damit verbundenen weitgehenden Ausschluss der Hartz-IV-BezieherInnen aus dem gesellschaftlichen Leben ebenso wie die staatlich verordnete Mangelernährung. Anders kann man die 3,94 Euro pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke nicht bezeichnen, die mit diesem Regelsatz zugestanden werden. Näheres können Sie unserer Website entnehmen.

Sie lehnen Mindestlöhne ab, weil Sie im Interesse der Rendite von Unternehmen für Lohnsenkungen weit unter das Existenzminimum eintreten. Es interessiert Sie nicht im Geringsten, ob jemand von seinem Lohn eigenverantwortlich und unabhängig von staatlicher Hilfe leben kann. Die FDP setzt stattdessen auf eine massive Ausdehnung staatlicher Lohnsubventionen, durch die Armutslöhne aufgestockt werden sollen. Zu diesem Zweck hat die FDP in ihrem Programm zu den Bundestagswahlen 2009 die Freibeträge vom Lohn erheblich ausgedehnt, die nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden sollen.

Ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.250 Euro (930 Euro netto) entspricht den Forderungen des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro brutto. Wenn wir die Ausführungen zum Bürgergeld richtig verstehen, strebt die FDP an, dass von diesen 930 Euro netto 690 Euro nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden. Es sollen laut Wahlprogramm anrechnungsfrei bleiben: bis 100 Euro die vollen 100 Euro, von 100 bis 600 Euro 40 % der Differenz, also 200 Euro und von 600 bis 1.250 Euro 60 % der Differenz, also weitere 390 Euro. Zusammen also 690 Euro. In den früheren Freibetragsforderungen der FDP waren es von 600 bis 1250 Euro nur 125 Euro, die anrechnungsfrei bleiben sollten. Da 690 Euro des Nettoeinkommens von 930 Euro nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden, vermindert sich das Bürgergeld von 662 Euro um 240 Euro anzurechnendes Einkommen. Das Bürgergeld beträgt also bei einem Bruttolohn von 1.250 Euro 422 Euro. Das Gesamteinkommen bei 7,50 Euro brutto die Stunde wäre dann 1.352 Euro netto: 930 Euro Nettolohn und 422 Euro Bürgergeld. Die FDP gesteht damit einem Alleinstehenden bei einem Lohnniveau von 7,50 Euro brutto/Std. sogar ein höheres Nettogesamteinkommen zu, als wir mit unserem bescheidenen Mindestlohn von zehn Euro verlangen, der lohnsteuerfrei sein soll. Bei einem Bruttoeinkommen von 1.670 Euro mtl. zahlen Alleinstehende 161 Euro Lohnsteuer und erhalten nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 1.144 Euro netto. Wir treten also mit zehn Euro Mindestlohn, lohnsteuerfrei, für ein Nettoeinkommen von rund 1.300 Euro für Alleinstehende ein, die FDP für 1.352 Euro bei 7,50 Euro brutto/Std. Unterschied ist allerdings der, dass die FDP dieses als Existenzminimum eines Erwerbstätigen betrachtete Niveau zu einem bedeutenden Teil staatlich absichern will. Die FDP strebt eine massive Verstaatlichung der Lebenshaltungskosten von Lohnabhängigen an. Das ist letztlich eine Bankrotterklärung der Lohnarbeit als Existenzgrundlage.
Allerdings wollen Arbeitgeber für die Steuermittel, aus denen die Lohnsubventionen bezahlt werden müssen, immer weniger aufkommen. Deshalb tritt die FDP für Lohnsubventionen und erhebliche Steuersenkungen für Unternehmer ein, also eine doppelte Subventionierung.

Statt für eine Vergesellschaftung der Löhne bei privater Aneignung der Profite tritt unser Bündnis dafür ein, dass die notwendigen Lebenshaltungskosten von alleinstehenden Lohnabhängigen über einen gesetzlichen Mindestlohn von den Arbeitgebern alleine getragen werden. Wir lehnen es ab, dass Lohnsubventionen über direkte und indirekte Steuern von anderen Lohnabhängigen, von Erwerbslosen und RentnerInnen gezahlt werden. Deshalb sind wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro.

Im übrigen denken wir, dass die hohe Langzeitarbeitslosigkeit nicht auf Mängel der staatlichen Verwaltung und der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze zurückzuführen ist, sondern auf die sinkende Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskräften.

Wir sind der Meinung, dass wir Sie mit diesen Ausführungen richtig verstanden haben, auch ohne dass Sie zu unseren Forderungen Stellung genommen haben. Sollte das nicht der Fall sein, korrigieren Sie uns bitte.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz

Edgar Schu



Dirk Niebel schrieb am 11. Aug 2009, 10:48:00:
>
> Sehr geehrter Herr Schu,
>
> vielen Dank für Ihre Email, die ich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen
> der FDP-Bundestagsfraktion beantworte. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen-
> und Sozialhilfe ist eine alte FDP-Forderung und im Grundsatz richtig. Die fortlaufend
> hohen Kosten für das Arbeitslosengeld II und der nur geringe Rückgang bei der
> Langzeitarbeitslosigkeit sind die Konsequenzen aus den Konstruktionsfehlern im SGB
II,
> insbesondere aus den unterschiedlichen Zuständigkeiten und der erzwungenen
> Kooperation der Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen.
>
> Wir fordern deshalb, dass die Langzeitarbeitslosen von den Kommunen betreut
> werden. Sie können der besonderen Situation der Langzeitarbeitslosen gerecht
> werden, da sie näher an den Betroffenen sind und bei der Arbeitsvermittlung
> flexiblere Wege gehen können als die zentralistische Bundesagentur für Arbeit. Die
> finanzielle Beteiligung des Bundes muss sicher gestellt werden. Zumindest muss aber
> die Befristung für die Optionskommunen aufgehoben und denjenigen Kommunen, die
> dies wollen, ermöglicht werden, die alleinige Trägerschaft für die Grundsicherung für
> Arbeitsuchende zu übernehmen.
>
> Staatlich verordnete Mindestlöhne lehnen wir ab. Wir fordern mit der Einführung
> eines bedarfsorientierten Bürgergeldes ein Steuer- und Transfersystem aus einem
> Guss. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig
> in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, einfach und transparent
> zusammengefasst werden. Das Bürgergeld sichert die Lebensgrundlage für Bürger,
> die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Es sorgt für ein
> Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Bei Arbeitslosigkeit müssen die zügige
> Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit und die Integration in den
> Arbeitsmarkt die vorrangigen Ziele sein. Die Aufnahme einer auch nur gering
> entlohnten Beschäftigung muss gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme
> staatlicher Transferleistungen attraktiver werden. So wird allen die Chance
> gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige
> Mindesteinkommen zu erreichen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Dirk Niebel
> —
> Dirk Niebel MdB
> Platz der Republik 1
> 11011 Berlin
>
> Telefon:030-227-73409
> Fax: 030-227-76409
> Email: dirk.niebel@bundestag.de
>
> Dirk Niebel ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
> Besuchen Sie ihn im Internet unter www.dirk-niebel.de

 

Hier die Anfrage an sämtliche Bundestagsabgeordneten, auf die Dirk Niebel mit dem obigen Schreiben reagiert hatte: Hartz IV: Mindestens 500 Euro statt 359 Euro!