Rückantwort an Undine Kurth (B90/GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Kurth,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider gehen Sie auf die Fragen, die wir Ihnen gestellt haben, nicht ein. Sie nutzen unsere Mail an Sie nur dazu, um uns Grundforderungen Ihrer Partei zu Hartz IV mitzuteilen, die uns schon bekannt waren. Wir bitten Sie also nochmals, zu unserer Auffassung Stellung zu nehmen, dass der Eckregelsatz auf mindestens 500 Euro erhöht werden muss, um Mangelernährung zu vermeiden.

Sie behaupten, dass Ihre Forderung von 420 Euro Eckregelsatz das soziokulturelle Existenzminimum „garantieren“ würde. Diese Forderung orientiert sich an einer Forderung, die der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einiger Zeit entwickelt hat. Unter Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten müsste aber inzwischen nach Berechnungen dieses Verbandes der „Erwachsenen-Regelsatz um 26 Prozent, von derzeit 351 auf 440 Euro, angehoben werden, um gesellschaftliche Teilhabe wenigstens auf bescheidenstem Niveau gewährleisten zu können“ (PM des Paritätischen vom 14. Juli 2009). Sie behaupten, dass der Eckregelsatz mit 420 Euro „an das gestiegene Preisniveau“ angepasst sei. Davon kann keine Rede sein. Auch von einer „Teilhabegarantie“, wie Sie behaupten, kann bei 420 Euro nicht die Rede sein, da dieser Betrag nach Auskunft der Urheber Ihrer Forderung unterhalb des „bescheidensten Niveaus“ der gesellschaftlichen Teilhabe liegt.

Die Forderung nach 420/440 Euro Eckregelsatz hat aber einen entscheidenden Schwachpunkt. Sie akzeptiert die Mangelernährung mit Hartz IV. Da der Ernährungsbedarf unterer Verbrauchergruppen schon bei einem Eckregelsatz von 359 Euro zu 100 % anerkannt wird, bleibt er auch bei einer Anhebung des Eckregelsatzes auf 420/440 Euro auf diesem Niveau. Auf diesen Umstand gehen Sie in keiner Weise ein.

Deswegen wiederholen wir noch einmal: Der mit 359 Euro und mit 440 Euro zugestandene Tagesbedarf an Nahrungsmitteln und nicht-alkoholischen Getränken beläuft sich auf 3,94 Euro. Ein Erwachsener braucht nach Auffassung von Ernährungswissenschaftlern bei ausreichender Bewegung 2.550 kcal Energiezufuhr pro Tag. Hartz IV gesteht pro 1.000 kcal nur 1,55 Euro zu. Den täglichen Kalorienbedarf damit bei gesunder Ernährung ausreichend zu decken, ist nicht möglich. Um sich gesund zu ernähren, ist nach aktualisierten Berechnungen des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung zur Zeit ein Betrag von etwa 2,50 Euro pro 1.000 kcal notwendig. 6,38 Euro pro Tag für gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung wären notwendig. Hartz IV und auch die Grünen gestehen jedoch nur 3,94 Euro zu. Wie Sie auf dieser Grundlage von einem soziokulturellen Existenzminimum und von Teilhabegarantie sprechen können, ist uns ein Rätsel. Hartz IV bedeutet Mangelernährung. Darüber hinaus gehört Essen und Trinken in Gesellschaft zu den wichtigsten Elementen der Teilhabe. Hartz IV und auch Ihre Forderungen sehen das in Bezug auf Ernährung nicht vor.

Auf unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindeststundenlohn von mindestens zehn Euro, lohnsteuerfrei, gehen Sie in Ihrer Mail gar nicht ein. Die Forderung nach 420 Euro Eckregelsatz und 7,50 Euro gesetzlichem Mindestlohn bedeutet, dass sie gemeinsam mit Ihrer Partei Bündnis90/Die Grünen den Ausbau von Hartz IV als Lohnsubvention fordern. Ein Bruttolohn von 7,50 Euro entspricht für Alleinstehende bei einer 38,5-Stundenwoche etwa einem Nettolohn von 930 Euro. Das Hartz-IV-Niveau würde nach Ihren Vorstellungen mit 420 Euro Eckregelsatz plus 354 Euro Warmmiete (Durchschnitt von Hartz IV) plus 280 Euro Erwerbstätigenfreibetrag bei 1.054 Euro liegen. Bei einer (irrealen) Warmmiete von 354 Euro hätte ein Vollzeitbeschäftigter mit 7,50 Euro Bruttostundenlohn im Durchschnitt einen Hartz-IV-Bedarf von 124 Euro. Um dem Anspruch Ihrer Partei gerecht zu werden, mit dem gesetzlichen Mindestlohn unabhängig von Hartz IV leben zu können, müsste er schon bei Ihrer Forderung nach 420 Euro Eckregelsatz mindestens zehn Euro brutto betragen. Einen gesetzlichen Mindestlohn, der unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegt, lehnen wir entschieden ab. Wir setzen uns im Gegensatz zu Ihrer Partei nicht unausgesprochen für den Ausbau von Hartz IV als Lohnsubvention ein. Unserer Meinung nach muss ein gesetzlicher Mindestlohn als Existenzminimum eines Erwerbstätigen lohnsteuerfrei sein. Unter dieser Bedingung liegt ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto auch deutlich über dem durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau auf der Basis eines Eckregelsatzes von mindestens 500 Euro.

Wir bitten Sie also nochmals, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen und einer Stellungnahme nicht länger auszuweichen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz

i.A. Edgar Schu


„Undine Kurth MdB“ schrieb am Freitag, 7. August 2009, 10:56 Uhr:
> Sehr geehrter Herr Schuh,
> sehr geehrte Mitglieder des Aktionsbündnisses Sozialprotest,
>
> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. August 2009, in dem Sie mich zu meiner
> Position zum Arbeitslosengeld II und zum Mindestlohn fragen.
>
> Ich bin der Auffassung, dass die Regelungen zum Arbeitslosengeld II, das
> umgangssprachlich oft als Hartz IV bezeichnet wird, insgesamt reformbedürftig
> sind und überarbeitet werden müssen. Wir haben hierfür das Konzept der Grünen
> Grundsicherung entwickelt. Die Grüne Grundsicherung soll es ALG-II-Empfängern
> ermöglich, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ihre Existenz
> abzusichern, worauf es einen verbindlichen Rechtsanspruch geben muss. Ein
> Element der Grünen Grundsicherung ist die Festsetzung der Regelleistung in
> einer Höhe, die das sozio-kulturelle Existenzminimum garantiert und die
> Selbstbestimmung derjenigen schützt, die auf Grundsicherungsleistungen
> angewiesen sind.
>
> Wir Grünen treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu
> berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen
> alleinstehenden Erwachsenen sollte die Regelleistung in Zukunft 420 Euro statt
> aktuell 359 Euro betragen.
>
> Die Existenzsicherung in der Grünen Grundsicherung muss langfristig vollständig
> auf die Bedürfnisse des Einzelnen umgestellt werden und unabhängig vom
> jeweiligen Einkommen des Partners gewährt werden. Diese Umstellung muss
> sich dann auch auf Systeme wie das der Einkommensteuer sowie das der
> Kranken- und Rentenversicherung erstrecken.
>
> Dass Menschen gezwungen sind, für drei Euro Stundenlohn zu arbeiten, ist
> unwürdig. Arbeit soll fair bezahlt werden. Mit einem allgemeinen gesetzlichen
> Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde soll sichergestellt
> werden, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Höhere Mindestlöhne in
> einzelnen Branchen bleiben hiervon unberührt. Der gesetzliche Mindestlohn soll
> jährlich überprüft und gegebenenfalls bei steigenden Lebenshaltungskosten
> angepasst werden. Eine Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild ist für
> die generelle Lohnuntergrenze verantwortlich und soll auch dann entscheiden,
> wenn die Tarifparteien in den Branchen nicht stark genug sind, um faire
> Mindestlöhne durchzusetzen. Die Kommission – bestehend aus Arbeitgebern,
> Gewerkschaften und Wissenschaft – erarbeitet Vorschläge, die anschließend von
> der Bundesregierung umgesetzt werden. So wird die Höhe der Mindestlöhne nicht
> zum Spielball politischer Mehrheiten.
>
> Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort einen Einblick in unsere Position und
> unsere Reformvorstellungen zum Arbeitslosengeld II geben.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Undine Kurth
>
> ******************************************************************
> Undine Kurth MdB
>
> Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
> Parlamentarische Geschäftsführerin
> Sprecherin für Naturschutz- und Tierschutzpolitik
> Postanschrift: Hausanschrift:
> Platz der Republik 1 Dorotheenstr. 101
> 11011 Berlin 10117 Berlin
> Tel.: 030.227-75223
> Fax.: 030.227-76506
> Mail: undine.kurth@bundestag.de
> www.undine-kurth.de

 

Hier die Anfrage an sämtliche Bundestagsabgeordneten, auf die Undine Kurth mit dem obigen Schreiben reagiert hatte: Hartz IV: Mindestens 500 Euro statt 359 Euro!