15 Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE schließen sich an

Inzwischen haben sich folgende 20 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz angeschlossen:
In alphabetischer Reihenfolge: Dietmar Bartsch, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Barbara Höll, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Michael Leutert, Kornelia Möller, Niema Movassat, Michael Schlecht, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich.

Mitglied der ehemaligen, der 16., Legislaturperiode des Bundestages:
Kersten Naumann, Elke Reinke

 


Nachtrag 22.09.2009

„Sehr geehrter Herr Schu,
Dietmar Bartsch hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass er die Plattform des Bündnisses für 500 Euro Eckregelsatz mit seiner Unterschrift unterstützt.

Freundliche Grüße
Bianka Bollhof
Sekretariat

DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24009-397
Fax: 030 / 24009-310
www.die-linke.de „

 

Wir dokumentieren exemplarisch die Korrespondenz mit Alexander Ulrich.

 

Die Unterstützungsmitteilung aus dem Büro Ulrich vom 20. August 09:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Alexander Ulrich unterstützt auch persönlich Euren Aufruf.

i.a. Fabio De Masi

Büro Ulrich

 

Vorher sendeten wir am 19. August folgende Rückantwort als Reaktion auf Alexander Ulrichs erste Stellungnahme:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort auf unsere Mail vom 03.08.2009!

Wir wissen, dass DIE LINKE inzwischen den Kampf für eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro unterstützt, und wir begrüßen das.
Was wir jedoch nicht wissen, ist, ob Sie persönlich auch den diesbezüglichen Aufruf des Bündnisses für 500 Euro Eckregelsatz unterstützen, den wir Ihnen mit der Bitte zugeschickt hatten, ihn zu unterzeichnen. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Möglichkeit einer Unterstützung prüfen würden.

Unserer Meinung nach begründet sich die Forderung nach einer Anhebung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro vor allem damit, dass die EVS als Bemessungsgrundlage der regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke nicht mehr als 3,94 Euro pro Tag erlaubt. Das bedeutet unserer Meinung nach Mangelernährung. In Kürze werden wir eine Broschüre verbreiten, in der das ausführlich begründet wird. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro stützt sich auf die höhere Regelsatzforderung und das darauf gegründete Leistungsniveau für Erwerbstätige. Sie bezieht ein, dass der Nettolohn von Vollzeitbeschäftigten auf der Basis von zehn Euro deutlich oberhalb des erhöhten Hartz-IV-Niveaus liegen muss. Das wird erreicht, indem wir die Lohnsteuerfreiheit für den gesetzlichen Mindestlohn verlangen, also einen jährlichen Steuerfreibetrag auf der Basis eines Lohns von 10 Euro/Stunde und einer 38,5 Stundenwoche. Leider haben Sie sich zu der Forderung nach Lohnsteuerfreiheit für den Mindestlohn nicht geäußert.

Wir erlauben uns, Ihre Position, die Sie uns in Ihrer Email vom 5. August mitgeteilt haben, gemeinsam mit dieser Antwort von uns neben den Positionen der anderen Bundestagsfraktionen auf unserer Website zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz

Edgar Schu


Alexander Ulrich MdB schrieb am 5. August 09:
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Vielen Dank für die Zusendung der unten stehenden Mail, zu der ich mich wie
> folgt verhalte:
>
> DIE LINKE unterstützt den Kampf für eine sofortige Anhebung der Regelsätze
> für HartzIV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste
> Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Auch für Kinder und Jugendliche istein deutlich höherer Regelsatz notwendig.
>
> Um Kinderarmut zu verhindern, ist der bedarfsorientierte Kinderzuschlag und das Kindergeld sofort auf je 200 Euro zu erhöhen. Beide Leistungen müssen zu
> einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung zusammengeführt und ausgebaut
> werden.
> Außerdem muss nach französischem Vorbild ein existenzsichernder,
> flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der
> nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in
> dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Alexander Ulrich
>
> _______________________________________________________
>
> Alexander Ulrich, MdB
>
> Platz der Republik 1
> 11011 Berlin
>
> Tel.: 030/ 227 72508
> Fax : 030/ 227 76508

 

Hier die Anfrage an sämtliche Bundestagsabgeordneten vom 3. August 09, auf die Alexander Ulrich mit dem obigen Schreiben reagiert hatte: Hartz IV: Mindestens 500 Euro statt 359 Euro!