Parteivorstand DIE LINKE schließt sich an

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Der Parteivorstand DIE LINKE hat seine Unterstützung der Bündnisplattform mit einer zusätzlichen Erläuterung mitgeteilt. Wir dokumentieren hier unsere Antwort auf seine Bedenken zur geforderten Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns und auch den vollständigen Wortlaut der Mitteilung des Parteivorstandes.

Unsere Rückantwort zu den Erläuterungen des Bundesgeschäftsführers (siehe unten):

Sehr geehrter Herr Bartsch,
wir bedanken uns für Ihre Mitteilung des Beschlusses des Parteivorstandes und freuen uns über seine Entscheidung, trotz gewisser Bedenken, die Plattform des Bündnisses 500-Euro-Eckregelsatz zu unterzeichnen. Wir gehen davon aus, dass die Kampagne für die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro Mindestlohn dadurch gestärkt wird.

Wir teilen jedoch Ihre Einschätzung nicht, dass unsere Forderung nach Lohnsteuerfreiheit eines gesetzlichen Mindestlohns keine sachliche Begründung hat. Wenn mit einem gesetzlichen Mindestlohn das soziale Existenzminimum eines lohnabhängigen Erwerbstätigen gedeckt werden soll, ist nicht einzusehen, warum dieses Existenzminimum seinerseits mit Lohnsteuern belegt werden soll.
Nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro würde das Hartz-IV-Existenzminimum eines Erwerbstätigen 1.083 Euro betragen (500 Euro plus 303 Euro gegenwärtige durchschnittliche Warmmiete+280 Euro Freibetrag für Erwerbstätige). Allein daraus würde sich ein steuerlicher Grundfreibetrag von 18.600 Euro ergeben. 1.083 Euro netto entsprechen 1.550 Euro brutto. Das Nettoeinkommen eines Erwerbstätigen mit zehn Euro brutto die Stunde und einer 38,5 Stundenwoche liegt bei 1.144 Euro, also etwa auf Hartz-IV-Niveau. Es muss also ebenfalls lohnsteuerfrei sein.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die durchschnittliche Warmmiete von 303 Euro, die dem Existenzminimum gegenwärtig zugrundeliegt, irreal ist.

Das soziale Existenzminimum eines Erwerbstätigen liegt zur Zeit bei 942 Euro (359 Euro+303 Euro Warmmiete+280 Euro Freibetrag). Selbst beim gegenwärtigen Stand müsste der steuerliche Grundfreibetrag über 15.000 Euro jährlich betragen, um das Existenzminimum eines Erwerbstätigen lohnsteuerfrei zu stellen. Wir sind uns jedoch einig, dass der Eckregelsatz deutlich erhöht werden muss. Dieses höhere Niveau stellt dann für uns das soziale Existenzminimum dar.

Unsere Forderung ist also keineswegs willkürlich, sondern durchaus durchdacht. Dass Freiberufler durch die deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags benachteiligt wären, verstehen wir nicht. Die Lohnsteuerfreiheit des Mindestlohns ist nur über eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags möglich, wie Sie richtig feststellen. Warum benachteiligt das Selbstständige, wenn diese doch ebenfalls vom höheren Grundfreibetrag profitieren würden?
Wenn ihre Angaben zutreffen, dass die Anhebung des Grundfreibetrag auf 17- 18.000 Euro im Jahr zu Steuerausfällen von 40 Mrd. Euro führen, bedeutet das, dass die Besteuerung des von Ihnen und von uns für richtig anerkannten sozialen Existenzminimums von Erwerbstätigen dem Staat 40 Mrd. Euro einbringt. Inbegriffen sind auch die Einnahmen die durch die Besteuerung der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Wir denken, dass das schwerlich zu begründen ist. Es müsste offengelegt werden, unabhängig davon, was eine Umsetzung bedeuten würde.
Von der Lohnsteuerfreiheit des sozialen Existenzminimums von Erwerbstätigen würden insbesondere untere und mittlere Einkommensschichten profitieren. Das Modell Ihrer Partei geht leider davon aus, dass das soziale Existenzminimum besteuert werden sollte, das allerdings erkennbar weniger als zur Zeit.

Da aber der Kern unserer Kampagne auf der Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zehn Euro liegt, hoffen wir trotz unserer Differenzen, dass die Partei Die Linke, einschließlich ihrer Kreis- und Landesverbände, die gemeinsame Kampagne für diese Forderungen aktiv unterstützt. Wir hoffen, dass unsere Plattform dank der Unterschrift auch Ihrer Partei sich noch weiter verbreitet und noch mehr Unterschriften gesammelt werden als bisher.

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz

Edgar Schu

 

 

Am 15.12.2009 13:15 erhielt das Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz folgende Mitteilung der Partei DIE LINKE – Bundesgeschäftsstelle:

Sehr geehrter Herr Schu,

der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat sich am 12. Dezember 2009 abermals mit der Plattform für einen 500-Euro-Eckregelsatz beschäftigt und beschlossen, die Plattform zu unterstützen. Ich wurde beauftragt, Ihnen diese Entscheidung ebenso zu übermitteln wie die nachstehende Erläuterung des Standpunktes des Parteivorstandes.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Bartsch
DIE LINKE
Bundesgeschäftsführer


Der Aufruf enthält drei Forderungen, von denen die dritte Forderung der Beschlusslage im Parteivorstand sowie im Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE widerspricht.

Das Bündnis fordert:
1) den Eckregelsatz für Hartz IV auf 500 Euro zu erhöhen – in unserem Bundestagswahlprogramm fordern wir die Anhebung auf 500 Euro für diese Wahlperiode.
2) einen Mindestlohn von 10,- Euro brutto pro Stunde – in unserem Bundestagswahlprogramm fordern wir einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der in dieser Wahlperiode auf 10 Euro die Stunde erhöht wird.
3) diesen Mindestlohn als Existenzminimum steuerfrei zu stellen – diese Forderung widerspricht unserer Beschlusslage.

Die Forderung nach Steuerfreiheit für ein Mindestlohneinkommen muss auch aus inhaltlichen Gründen abgelehnt werden.
1. Es gibt keine sachliche Begründung für eine Freistellung eines Mindestbruttolohneinkommens. Die Forderung ist daher willkürlich, was den Zweck der Freistellung angeht. Dazu kommt, dass mit einer derartigen Freistellung von Mindestlohneinkommen bzw. Einkommen von abhängig Beschäftigten in Höhe des Mindestlohns alle anderen (z.B. Freiberufler) benachteiligt wären.

2. Eine Freistellung könnte nur durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages umgesetzt werden. Dieser müsste sich dann auf ca. 17.000 bis 18.000 Euro p.a. belaufen. Ab 01.01.2010 beträgt der Freibetrag 8.004,- Euro p.a. Bei Umsetzung der Forderung käme es zu einem Steuerausfall von rund 40 Mrd. Euro p.a.
3. Statt einer drastischen Ausweitung des Grundfreibetrages, der nur schwerlich zu begründen ist, fordert DIE LINKE eine steuerliche Entlastung der unteren bis mittleren Einkommen (Tarifentlastung) und eine Verschiebung der Progressionsstufen.