Jeweils 80 Euro mehr für gesunde Ernährung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Stellungnahme des Kampagnenrats 500 Euro Eckregelsatz zur Forderung „80 Euro mehr für gesunde Ernährung!“

Wir begrüßen es, dass seit einiger Zeit die Forderung „80 Euro mehr für gesunde Ernährung“ aufgestellt wird. Wenn wir uns für einen Eckregelsatz von mindestens 500 Euro einsetzen, beruht das ja gerade darauf, dass die bisherigen Forderungen nach einer Erhöhung auf 420 bzw. 440 Euro die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf für gesunde Ernährung ausklammern. Sie akzeptieren die auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelten Ausgaben für Ernährung von 3,94 Euro am Tag und verzichten auf selbstständige Untersuchungen in Bezug auf gesunde Ernährung. Wir dagegen haben uns von Anfang an auf Berechnungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung aus Dortmund gestützt und sind schon Mitte letzten Jahres zu dem Schluss gekommen, dass nur mit etwa 80 Euro mehr für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke der durchschnittliche Bedarf für gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung gedeckt wäre.

Wir sehen allerdings mit Besorgnis, dass die Forderung aus einer Begründung für mindestens 500 Euro Eckregelsatz zu einer Sofortforderung geworden ist, die noch in diesem Jahr befriedigt werden soll. Die Umwandlung in eine Sofortforderung hat Konsequenzen, die vielleicht noch nicht genügend bedacht worden sind. Da der jetzige Eckregelsatz 359 Euro beträgt, führt die Sofortforderung von 80 Euro zu einer Gesamtforderung nach einem Eckregelsatz von 440 Euro. Bisher ist die Erhöhung des Eckregelsatzes auf 440 Euro nicht mit der Mangelernährung auf der Basis von Hartz IV begründet worden, sondern damit, dass die Mittel für Mobilität, Kommunikation, Freizeit usw. eine Erhöhung um 80 Euro notwendig machen. Jetzt wird die Erhöhung auf 440 Euro mit dem Bedarf an gesunder Ernährung begründet. Die Kehrseite dieser Sofortforderung ist der Verzicht darauf, eine erhebliche Erhöhung der Mittel für Mobilität, Kommunikation, Freizeit usw. zu verlangen. Wir halten es nicht für richtig, verschiedene Bedürfnisse gegeneinander auszuspielen. Wir halten Teilforderungen nur dann für sinnvoll, wenn sie im Gesamtzusammenhang aller Bedarfspositionen vertreten werden, die den Eckregelsatz ausmachen sollen. 80 Euro mehr für gesunde Ernährung sollte nicht dazu dienen, die 440 Euro Forderung neu zu begründen, sondern nach wie vor dazu, die Notwendigkeit von 500 Euro aufzuzeigen. Tut man das nicht, entfernen wir die Forderung nach mindestens 500 Euro aus dem Mittelpunkt und schieben sie zur Seite.
Es ist bekannt, dass alle Bedürfnisse, die nicht ausreichend befriedigt werden können, dazu führen, dass an der Ernährung Abstriche vorgenommen werden. Wenn gesunde Ernährung mit 440 Euro möglich sein soll, wird übersehen, dass die geforderten 80 Euro mehr in großem Umfang für andere Dinge ausgegeben werden, für nicht anerkannte Stromkosten, für nicht anerkannte Gesundheitskosten, für nicht anerkannte Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel oder für Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, eben für die Bedürfnisse, die jetzt zurückgestellt werden, weil sie nicht den Status einer „Sofortforderung“ genießen. Der gesellschaftlichen Isolation entgegenzuwirken, ist ebenso wichtig wie gesunde Ernährung.

80 Euro mehr für Ernährung sofort bedeutet ferner, dass es noch in diesem Jahr Geld dafür geben muss. Hier wird übersehen, dass dafür zur Zeit keine gesetzliche Grundlage besteht. Auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sind mehr als 3,94 Euro bzw. 100 % der tatsächlichen Verbrauchsausgaben für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat diese in den §§ 20 Abs. 4 SGB II und 28 Abs. 3 SGB XII verankerte Bemessungsgrundlage für den Eckregelsatz für verfassungsgemäß erklärt. Wenn also 80 Euro mehr für Ernährung sofort verlangt werden, muss wenigstens eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Grundlage gefordert werden. Hierfür gibt es keinerlei Anzeichen. Die Forderung nach Befriedigung des Bedarfs an gesunder Ernährung ist als Sofortforderung wirkungslos, weil sie unter den genannten Umständen in diesem Jahr auf keinen Fall umsetzbar ist.
Da die Sofortforderung nach 80 Euro mehr für Lebensmittel nicht mit einer Forderung nach einem höheren Eckregelsatz verbunden wird, gilt sie auch für Kinder und erwachsene Haushaltsangehörige, auch für Säuglinge. 80 Euro mehr für Alleinstehende sind mit dem durchschnittlichen Bedarf für gesunde Ernährung für Alleinstehende begründet. 80 Euro mehr für alle anderen Haushaltsangehörigen haben mit dem wissenschaftlich feststellbaren Bedarf an gesunder Ernährung für Menschen verschiedener Altersstufen nichts mehr zu tun.

Wir schlagen aus all diesen Gründen vor,
a) die richtigerweise geforderten 80 Euro mehr für gesunde Ernährung nicht mehr als Sofortforderung zu bezeichnen.
b) nicht nur 80 Euro für gesunde Ernährung zu verlangen, sondern auch wie bisher weitere 80 Euro mehr, um der gesellschaftlichen Isolation entgegenzuwirken.
c) Daraus ergibt sich ein Eckregelsatz von mindestens 500 Euro. Diejenigen, die sich nicht in der Lage sehen, diese Forderung mit dem Betrag von 500 Euro aufzustellen, sollten wenigstens für Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und für gesunde Ernährung jeweils 80 Euro zusätzlich zum bestehenden Eckregelsatz von 359 Euro fordern.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass uns die geäußerte Kritik nicht daran hindert, zur Teilnahme an der Demonstration am 10.10. aufzurufen und uns nach unseren Möglichkeiten daran zu beteiligen.


September 2010

Kampagnenrat Bündnis 500 Euro Eckregelsatz

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)
Helmut Woda