500 € Eckregelsatz – eine sehr bescheidene Forderung!

Die Bundesregierung hat sich mit dem neuen Eckregelsatz von 364 € bis auf Weiteres durchgesetzt. Alle Forderungen nach einer Erhöhung sind zurückgewiesen worden, auch wenn sie noch so kompromissbereit waren. Dennoch ist festzustellen, dass sich bei denen, die für eine Erhöhung des Eckregelsatzes eintreten, die Gewichte in Richtung unserer Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz verschoben haben.
In unserer Bündnisplattform vom Juli 2009 erklärten wir: „Wenn man die Ausgaben unterer Verbrauchergruppen als Grundlage der„Bedarfsberechnung“ akzeptiert (wir tun es nicht), warum werden sie dann auf 359 € oder 435 € heruntergerechnet, obwohl sie ohne Warmmiete rund 500 € betragen? Warum sollen Hartz-IV-BezieherInnen schlechter leben als untere Verbrauchergruppen?“ Diese Position, die sich noch auf dem Boden der EVS bewegt und für uns nur eine hilfsweise Argumentation ist, hat Anhänger gewonnen.

Irene Becker hat im Auftrag der Diakonie Rheinland- Westfalen-Lippe und neun weiteren Landesverbänden der Diakonie errechnet, dass der Eckregelsatz 480 € betragen müsste, wenn das Statistik-Modell weitgehend umgesetzt wäre. (http://www.harald-thome.de/media/files/SachgerechteErmittlungDesExistenzminimums.pdf) Auf der Basis der EVS legte sie 514 Euro Konsumausgaben der untersten Verbrauchergruppen zugrunde (ohne Warmmiete). (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07530.pdf) Wenn die Positionen herausgerechnet werden, die gesondert erbracht werden, wie z.B. die Ausgaben für Rundfunk, welche aufgrund der Gebührenbefreiung für Transferempfänger nicht im Regelsatz enthalten sein müssen, kommt man auf einen Eckregelsatz von etwa 500 Euro. Becker behauptet, dass diese Art der Berechnung der „Philosophie des Statistikmodells“ und seinen Grundgedanken entsprechen würde. Allerdings teilt das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung nicht. Es hält Abschläge für zulässig, wenn sie transparent sind.

Ähnlich auch Die Linke. Ausgehend von den 503,08 € der Verbrauchsausgaben der untersten 15 % der Verbrauchergruppen müssten 15,28 € herausgerechnet werden (darunter 10,66 € für GEZ-Gebühren). Ergebnis wären dann rund 490 Euro Eckregelsatz. (http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20101129-alternative-berechnungen-hartz-regelsatz.pdf)
Diese Beträge würden höher ausfallen, wenn die Auswertung der EVS verändert wird.

  • Wenn die bisherige Methode, aus den untersten 20 % der Einpersonenhaushalte der EVS die BezieherInnen von Alg II/Sozialhilfe herauszunehmen, durch die Methode abgelöst würde, die 20 % der untersten Verbrauchergruppen erst nach Herausnahme der LeistungsbezieherInnen zugrundezulegen. Das würde das Einkommen der Bezugsgruppe erhöhen und damit auch die Verbrauchsausgaben, die in den Eckregelsatz eingehen. Das entspricht jedoch nicht der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.
  • Wenn die Vorgabe des BVerfG umgesetzt würde, diejenigen aus der Bezugsgruppe herauszunehmen, die mit ihrem Einkommen unterhalb ihres Hartz-IV-Niveaus lägen und
  • wenn auch diejenigen herausgenommen würden, die ihre Verbrauchsausgaben nur mit Zuwendungen Dritter und Auflösung von Vermögen tätigen können. Das hält das BVerfG für eine Verfälschung der Datenbasis.

EVS als Grundlage und Bedarfsdeckung: unvereinbar
Welche Bezugsgruppe auch immer man wählt: die grundsätzliche Anerkennung des Statistik-Modells stößt an deutliche Grenzen.
Eine ganze Reihe von Verbrauchspositionen deckt nämlich auch dann Grundbedürfnisse nicht, wenn sie zu 100 % anerkannt würde.

Wir haben schon bei unserer Kampagne für die Rücknahme der Senkung der Kinderregelsätze ab Anfang 2008 die unzureichenden Verbrauchsausgaben für Ernährung aufs Korn genommen. (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) Die Beträge für Essen und Trinken stellen den größten Posten in den Regelsätzen dar. Die Beträge für Essen und Trinken, die in den Regelsätzen der Kinder von 7 bis 17 enthalten waren, lagen weit unter dem Bedarf an gesunder Ernährung, wie er vom Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) im Herbst 2007 festgestellt worden war (Rainer Roth, Hartz IV: „Fördern“ durch Kürzen, Frankfurt 2008). Auch der Paritätische nutzte die Untersuchungen des FKE. Allerdings kam er zu dem Schluss, dass die Kinderregelsätze ab dem Schulalter gesunde Ernährung ermöglichen würden. Statt des Mittelwerts der Preise von Discountern und Supermärkten legte er nur die Preise von Discountern zugrunde. Discounter sind nicht für jeden erreichbar. Außerdem ging der Paritätische wie das FKE von der lebensfremden Annahme aus, dass alle Lebensmittel nach dem Kauf zu 100 % verzehrt werden. (Der Paritätische, Was Kinder brauchen, Berlin 2008, 20)

Nach monatelangen Vorbereitungen eröffneten wir Mitte 2009 die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz/zehn Euro Mindestlohn. Wir betonten, dass einem alleinstehenden Erwachsenen aufgrund der von uns korrigierten und aktualisierten Vorgaben des Forschungsinstituts rund 80 Euro für gesunde Ernährung und Bewegung fehlen würden.
Ausgehend davon begründeten wir die Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro. Die damals höchste Forderung auf der Basis der EVS, die Forderung des Paritätischen nach 420 Euro, müsse um wenigstens diesen Bedarf aufgestockt werden. Unsere Forderung hieß „Mindestens 500 Euro Eckregelsatz“, weil wir die Forderung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) nur um eine Bedarfsposition ergänzt haben, die die Grundlage der EVS sprengt. Diese Position, die Anwendung der Ergebnisse des FKE auf den Eckregelsatz, wird bis heute vom Paritätischen nicht aufgenommen.
Unsere Berechnungen wurden 2009 jedoch von der Linkspartei aufgegriffen.
Katja Kipping begründet in Kurzform die 500 Euro als „DIE LINKE (BT-Drs.17/659)
– wie die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz: nach Paritätischem plus Korrektur der Güterabteilung Ernährung gemäß des Energieverbrauchs eines Menschen: (statt 3,94 Euro 6,40 Euro pro Tag für Ernährung). Das ergibt pro Monat in der Summe etwa 74 Euro mehr Regelleistung – statt 440 Euro (Paritätischer) also rund 500 Euro“ (http://www.katjakipping.de/article/345.einige-kritiken-an-den-vorhabender-schwarz-gelben-bundesregierung.html).
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und andere, die sich bis dahin an der Kampagne 500 Euro Eckregelsatz/zehn Euro Mindestlohn nicht beteiligt hatten, griffen ab Mitte 2010 das Thema Mangelernährung auf. 80 Euro mehr für gesunde Ernährung war die Hauptforderung einer Demonstration vor allem von Erwerbslosen im Oktober 2010 in Oldenburg. Diese Forderung wurde in einer Massenzeitung mit über 200.000 Auflage verbreitet. Sie spielte auch bei anderen Demonstrationen eine Rolle.
Die isolierte Forderung nach 80 Euro mehr für Ernährung gab allen Bestrebungen Auftrieb, das Statistik-Modell abzulehnen. Die KOS erklärte schließlich: „Wir halten das Statistik-Modell – also die Ermittlung des Existenzminimums aus den Ausgaben der einkommensschwächsten Haushalte – prinzipiell für untauglich“. (KOS, Armut ist politisch gewollt, 5.10.2010) Das ist ein deutlicher Fortschritt.
Auf dieser Basis entwickelten sich weitere Überlegungen, die vollständige Anerkennung der Verbrauchsausgaben der Bezugsgruppe des Statistikmodells mit Elementen eines Warenkorbs zu verbinden. Typisch dafür ist z.B. der „Bedarfs-TÜV“ in den alternativen Berechnungen der Linkspartei, also die Empfehlung, die Verbrauchsausgaben der EVS mit tatsächlichen Bedarfen gegenzuprüfen (http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20101129-alternative-berechnungen-hartz-regelsatz.pdf). Modell dafür stand der Ernährungsbedarf. Aber auch bei Mobilität und Bildung sind Mindestbedarfe feststellbar, ebenso beim Stromverbrauch. Kombiniert man die volle Ausschöpfung des Statistik-Modells mit Bedarfslagen, erreicht man schnell ein Niveau von 600 Euro und mehr für den Eckregelsatz. Das zeigt, dass die Forderung nach mindestens 500 € Eckregelsatz äußerst bescheiden ist.

Bundesverfassungsgericht für mehr als 600 Euro Eckregelsatz?
Rüdiger Böker, Gutachter eines Klägers beim BVerfG, behauptete, nach „Vorgaben“ des BverfG-Urteils vom 09.02.2010 müsse man auf der Basis der EVS 2003 schon für 2009 auf einen Eckregelsatz von 631 Euro kommen. (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HartzIV_BVerfG_Stellungnahme_Boeker.pdf)
Die Verbrauchsausgaben der EVS 2003 ohne Warmmiete betrugen laut einer Expertise des Paritätischen nur 496,64 €. Der Ausschuss Arbeit und Soziales, auf den sich Böker beruft, geht sogar nur von Verbrauchsausgaben in Höhe von 485,45 € aus (774,89 € Gesamtausgaben minus Warmmiete in Höhe von 289,54 €). Böker dagegen geht von 550,86 € aus.
Wie kann man aus Verbrauchsausgaben der untersten Verbrauchergruppen in Höhe von 485,45 € einen Eckregelsatz von 550,86 € herausrechnen? Ganz einfach. Böker geht nicht von den Durchschnittsausgaben aller Haushalte der Bezugsgruppe aus, sondern von den durchschnittlichen Ausgaben der Haushalte, die Ausgaben haben. Beispiel: Er lässt 32,34 € pro Monat für Wohnungsinstandhaltung in den Eckregelsatz eingehen, weil 295 von 2785 Haushalten im Durchschnitt 32,34 € pro Monat dafür ausgegeben hatten. Die durchschnittlichen Ausgaben der gesamten Bezugsgruppe jedoch waren 3,42 €, wovon 2,74 € in den Regelsatz eingingen.
Auf dieselbe Art und Weise geht er durchgängig auch bei den anderen Abteilungen der Verbrauchsausgaben vor. Seine originelle Methode bezeichnet Böker als „Umsetzung“ der BverfG-Urteile. Leider aber steht davon nichts in den Urteilen. Das BVerfG hält die bisherige Methode der Regelsatzfestsetzung auf Grundlage der EVS für verfassungsmäßig. „Das nach § 28 Abs. 3 SGB XII und § 2 Regelsatzverordnung 2005 maßgebliche Statistikmodell ist eine verfassungsrechtlich zulässige, weil vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person.“ (Rz. 160) „Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro nach § 20 Abs. 2 1. Halbsatz SGB II a.F. kann eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt werden…“. (Rz. 152) Das bisherige Verfahren, aus den durchschnittlichen Ausgaben der Bezugsgruppe regelsatzrelevante Ausgaben herauszufiltern, stimmt also mit der Verfassung überein.
Böker rechnet ferner in den Eckregelsatz auch die Rundfunk- und Fernsehgebühren ein, von denen Hartz-IV-BezieherInnen befreit sind, ebenso Ausgaben für das Bildungswesen wie Nachhilfeunterricht, Kinderbetreuung, Studien- und Prüfungsgebühren an Schulen und Universitäten usw. Das hilft ihm ebenfalls, den Betrag auf der Basis der EVS 2003 möglichst hoch anzusetzen.

Wie kommt er nun von 550,86 € im Jahr 2003 auf 631,47 € im Jahr 2009?
Von der Differenz von rund 81 € entfallen rund 40 % auf die oben genannten Ausgaben für das Bildungswesen (14 €) und auf eingerechnete 2 % Zuzahlung bei der Krankenversicherung und die Praxisgebühr (zusammen rund 17 €). Auf welchen Vorgaben des BVerfG das beruht, erwähnt Böker nicht. Es gibt sie nicht.
Der Rest der Steigerung entfällt auf die Fortschreibung der Einzelbeträge der EVS mit den jeweiligen Preissteigerungen. Auch das entspricht keiner Vorgabe des BVerfG, da es sich gegen eine rückwirkende Erhöhung des Eckregelsatzes ausgesprochen hat.
Die angeblichen Vorgaben des BVerfG, nach denen der Eckregelsatz auf 631 Euro festzusetzen sei, sind von Böker selbst erfundene Vorgaben, die er in das Urteil hineindichtet. Er holt aus der EVS mehr heraus, als überhaupt drin ist. Warum? „Bei konsequenter Umsetzung der BverfG-Entscheidung ergäben sich deutliche Leistungs-Erhöhungen für SGB II-Hilfebedürftige, die der Binnen-Nachfrage schnell und dauerhaft dringend benötigte Wachstums-Impulse verschaffen könnten“. Das könnte neben einer tiefen Gläubigkeit an von CDU, SPD und Grünen bestellte Richter ebenfalls ein treibendes Motiv sein.

Böker korrigiert sich selbst
Böker hat später auf der Grundlage der EVS 2008 seine Berechnungen korrigiert. Seine Grundmethode aber blieb dieselbe. „Bei verfassungs-konformer Umsetzung der Ergebnisse der „Sonderauswertung EVS 2008″ Referenzgruppe „unterste 15 %“ beträgt selbst bei fehlendem Ausschluss von Haushalten unterhalb der Sozialhilfe-Schwelle der Leistungs-Anspruch für Ein-Personen-Haushalte monatlich mindestens EUR 540.“ (Ausschuss für Arbeit und Soziales, Drucksache 17(11)314, 2)
Wie kann man auf der Grundlage der EVS 2008 bei Verbrauchsausgaben von 503,66 € (843,27 € minus 339,61 € Warmmiete) auf einen Eckregelsatz von 540 € kommen? Böker hält an der Methode fest, nur die Durchschnittsausgaben der Haushalte in den Eckregelsatz aufzunehmen, die tatsächliche Ausgaben haben. Er wendet sie aber diesmal nur noch auf Stromkosten und vor allem auf die Wohnungsinstandhaltung an. Statt der 2,63 €, die alle 2126 Haushalte der Bezugsgruppe im Durchschnitt für Wohnungsinstandhaltung aufgewandt haben, rechnet er die 34,39 € in den Eckregelsatz ein, die die 162 Haushalte im Durchschnitt ausgegeben haben, die tatsächliche Ausgaben hatten. Statt der 28,12 €, die diejenigen Haushalte für Strom aufwenden, die nicht mit Strom heizen, nimmt er die 32,91 € in den Eckregelsatz auf, die alle Haushalte aufwenden, die Ausgaben für Strom haben. Eine Begründung für die neue abgespeckte Version der Regelsatzfestsetzung sucht man vergebens. Die 631€ für 2009 hat er selber ad acta gelegt, ohne jede Transparenz. Nach wie vor rechnet Böker die Ausgaben nicht heraus, die anderweitig gedeckt sind.

Letztlich ist er genauso wie Irene Becker für die volle Ausschöpfung der Verbrauchsausgaben der EVS. Eben nur mit dem Unterschied, dass entgegen der Auffassung des BVerfG Durchschnittsausgaben von Haushalten mit realen Ausgaben zugrundelegt, nicht die Durchschnittsausgaben der Bezugsgruppe selbst. Mit einer selbst entwickelten Bezugsgruppe „Differenz unterste 10 % – unterste 20 %“ sucht er noch einen anderen Weg der „korrekten Umsetzung der Entscheidung BVerfG 1 BvL 1/09″ (ebenda 4) und kommt auf „verfassungskonforme“ 594 Euro. Schade nur, dass laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz Entscheidungen des BVerfG bei Zweifeln an Bundesrecht Gesetzeskraft haben. (§ 31 Abs. 2 i.V. Mit § 13 Nr. 6 BverfGG) Das BVerfG hat das Monopol über die Festsetzung der Verfassungsmäßigkeit. Neue Bezugsgruppen einzuführen, wenn das BverfG die alte Bezugsgruppe im Wesentlichen anerkannt hat, hat von daher mit „Verfassungskonformität“ nichts zu tun. Die 15 %-Bezugsgruppe entspricht dem bisher angewandten Verfahren, das vom BVerfG gebilligt worden ist. Dass die verdeckt Armen nicht herausgerechnet wurden, widerspricht allerdings dem Urteil des BVerfG. Man sollte aber nie vergessen, dass der Regelsatz von 345 Euro, der nicht zum Leben reichte, in seiner Höhe ebenso vom BVerfG gebilligt wurde, wie der 2005 auf das Niveau von Säuglingen gekürzte Regelsatz von Kindern im Alter von 7 bis 13 Jahren. Zu wenig zum Leben zu haben, stimmt durchaus mit dem Grundgesetz überein.

Vollständiger Bruch mit der EVS notwendig
Wir sollten betonen, dass wir mit der EVS brechen müssen. Das tun der Paritätische bzw. die Diakonie und der DGB nicht. Die mit ihnen zusammen arbeitenden Wissenschaftler und Experten können es nicht.
Die Mangelernährung kann auf der Grundlage der Daten der EVS kein Thema werden, weil sie eben auch bei 100 % Übernahme der Verbrauchsausgaben in den Regelsatz existiert usw. usf. Deswegen wenden weder Böker noch der Paritätische und die Diakonie die Untersuchungen des FKE über gesunde Ernährung auf den Eckregelsatz an. Die EVS, d.h. die Bezeichung von einkommensabhängigen Ausgaben armer Leute als Bedarf, ist als Grundlage der Bestimmung des gesellschaftlichen Existenzminimums prinzipiell ungeeignet.
Lutz Hausstein (LAG Soziale Gerechtigkeit Sachsen Die Linke) teilt diesen Standpunkt. Allerdings kann er nicht darauf verzichten zu erklären: „Nur der Aufbau eines eindeutig festgelegten Warenkorbes, …., kann das im Grundgesetz verbürgte Recht garantieren.“ Er glaubt, dass der von ihm entwickelte Warenkorb „mit den im Grundgesetz … korrespondierenden Notwendigkeiten zur Bedürfnisbefriedigung“ übereinstimmt, dass er „den Anforderungen des Grundgesetzes … gerecht wird.“ (Lutz Hausstein, Was der Mensch braucht, Stand 1/2010, 3-4, 12) Er muss aber trotz der prinzipiellen Untauglichkeit der EVS feststellen, „dass das BVerfG in seinem Urteil vom 09. Februar 2010 diese Methode überhaupt als prinzipiell zulässig betrachtet hat.“ (http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2010/10/22/falsche-berechnungsgrundlage-bei-hartz-iv/#more-13971) Wer immer sich auf das Grundgesetz beruft, muss auch akzeptieren, dass auch das Monopol der Auslegung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen beim Bundesverfassungsgericht und nicht bei individuellen Vorstellungen über die Menschenwürde von Geldbeträgen liegt.
Dennoch: Hausstein unternimmt einen ernst zu nehmenden Versuch, einen Warenkorb aufzustellen. Er kommt auf einen Eckregelsatz von 685 €. Weil er die Warenkorb-Methode ernst nimmt, verkündet er auch nicht, dass damit der Betrag gefunden sei, der für alle Menschen vom Säugling bis zum Greis als Menschenrecht zu gelten habe. Er rechnet u.a. in den Regelsatz eines Alleinstehenden ein:
* 35€ für eine Monatskarte für öffentlichen Nahverkehr, * 20€ Reisepauschale * 20,63€ für eine Tageszeitung, * 29,99€ für eine Telefon- und Internetflatrate, * 5€ Mobilfunk, * 10€ mtl. für einen Sportverein, * 6,67€ mtl. Anschaffungskosten für einen Computer mit einer 5-jährigen Lebensdauer, * 14€ für Verhütungsmittel, * 16€ für einen Friseurbesuch, * 8€ Zusatzbeitrag KV, * 45€ für 2.000 kWh/Jahr, * 20€ für einen Gastronomiebesuch im Monat, * 10€ für Geschenke und * 10€ für eine Hausrat-, Haftpflichtversicherung.
Man kann bei diesem Warenkorb nicht von überzogenen Ansprüchen sprechen, auch wenn man über das ein oder andere diskutieren könnte. Allein die genannten Beträge gehen schon um etwa 150 € über das gegenwärtige EVS-Niveau hinaus.
Hausstein geht leider nicht von den Berechnungen des FKE über gesunde Ernährung aus. Für 2010 waren danach 191€ für einen Alleinstehenden notwendig. Hausstein kommt auf 246€ oder 55€ mehr. Warum eine nachvollziehbare, wissenschaftlich ausgewiesene Berechnung einfach aufgeben, obwohl sie doch einen nicht zu unterschätzenden Druck ausgeübt hat?
Haussteins Berechnungen zeigen ebenfalls, dass die Forderung nach 500 € eine äußerst bescheidene Forderung ist.

Warum dennoch an der Forderung nach mindestens 500 € festhalten?

a) Wir stehen vor dem Problem, dass wir einerseits grundsätzlich die EVS als Grundlage der Bestimmung des Existenzminimums ablehnen, uns andererseits aber hilfsweise auf sie stützen müssen. Es ist zur Zeit nicht möglich, einen vollständigen Warenkorb aufgrund eigener Untersuchungen zu erstellen. Daran hat kaum jemand ein Interesse. Die vorherrschenden Kritiken durch die Oppositionsparteien bzw. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, aber auch von Einzelpersonen stützen sich auf eine andere Auslegung der EVS.
Auch Die Linke hat sich erst 2009 dazu bewegen lassen, 500 € zu fordern. Diese Forderung kombiniert die fortgeschrittenste Auslegung der EVS durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit einem einzigen Element eines Warenkorbs, dem Bedarf an gesunder Ernährung. Sie ist von daher von Hause aus bescheiden.

b) Diese Bescheidenheit ist auch der gegenwärtigen bescheidenen politischen Situation angemessen. Wie bescheiden ist es doch, Geldbeträge, seien sie noch so hoch angesetzt, als Verwirklichung von Menschenwürde, Fairness, sozialer Gerechtigkeit usw. zu bezeichnen. Eine Gesellschaft, deren Grundlage die Verwertung von Kapital als Selbstzweck ist, kann sich letztlich nur dem Kapital gegenüber als würdig erweisen, nicht aber den Menschen, an denen sie sich bereichert oder die sie als untauglich für Bereicherungszwecke abschreibt. Ein Ende dieser Bescheidenheit ist nicht in Sicht.
Die Schwäche der Arbeiterbewegung und der Sozialen Bewegung zeigt sich auch daran, dass kaum jemand darauf verzichten will, seine Forderungen als die wahre Verwirklichung der Verfassung und des Willens von Verfassungsrichtern zu bezeichnen. Wir können unsere Kraft jedoch im Wesentlichen nur aus uns selbst gewinnen, aus dem Zusammenschluss von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, nicht aus Urteilen einiger von Hartz-IV-Parteien ausgesuchter Richter.
Es ist in einem mühseligen Prozess gelungen, dass sich ein Großteil der Sozialen Bewegung auf die 500-€-Forderung geeinigt hat. Das sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Erhöhung auf 364€ erzwingt keine Erhöhung unserer Forderung. Im Gegenteil: wir sollten die neuen Berechnungen der Diakonie und von Böker als Bestätigung unserer Forderung auffassen. Wir sollten die Analyse von Hausstein und die Alternativen Berechnungen der Linkspartei zum Anlass nehmen, die Bescheidenheit dieser Forderung noch mehr als vorher herauszustellen. Das erhöht noch einmal den Druck. Denn 500€ liegen immer noch fast 40% über der gegenwärtigen Höhe des Eckregelsatzes. Mit dieser bescheidenen Forderung kann man dem Druck des Kapitals, den Eckregelsatz erheblich zu senken, am besten entgegenwirken.
500 € mindestens ist die Forderung, auf die sich gegenwärtig auch Personen einigen können, die für höhere Forderungen eintreten.
Wie die Bündnisplattform der Kampagne 500 Euro Eckregelsatz/zehn Euro Mindestlohn zeigt, ist das durchaus auch schon gelungen.
(www.500-euro-eckregelsatz.de)

Auszug aus der Broschüre „Hartz IV – Zur Kritik des Regelsatzniveaus“ (http://www.klartext-info.de/broschueren/Broschuere-Regelsatz_20110405.pdf)