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TOP-Nachricht
 

DGB fordert 8,50 € gesetzlichen Mindestlohn - Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz nimmt dazu Stellung.

Hartz-IV-Niveau und Mindestlohn

Schreiben an die Vorstände des DGB und der Einzelgewerkschaften

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
einstimmig beschloss der DGB-Bundeskongress am 18.Mai 2010, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto, statt wie bisher (seit 2006) 7,50 Euro zu fordern.
Wir begrüßen es, dass der DGB damit dem jahrelang ausgeübten Druck nachgibt, die unhaltbare Forderung nach 7,50 Euro endlich fallen zu lassen.
Claus Matecki erklärte für den Bundesvorstand: "Wer in Vollzeit arbeitet, muss soviel verdienen, dass er keine staatliche Hilfe benötigt" (Tagesprotokoll 18.05.2010).
In dieser Allgemeinheit ist die Formel falsch. Weiterlesen...

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Unterschriftenlisten

Unterschriftenliste zum Sammeln von Unterstützung für die Forderungen der Bündnisplattform.

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Parteivorstand DIE LINKE schließt sich an

Parteivorstand DIE LINKE schließt sich an

Der Parteivorstand DIE LINKE hat seine Unterstützung der Bündnisplattform mit einer zusätzlichen Erläuterung mitgeteilt. Wir dokumentieren hier unsere Antwort auf seine Bedenken zur geforderten Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns und auch den vollständigen Wortlaut der Mitteilung des Parteivorstandes.

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Hartz-IV-Falle: Einmal Hartz IV - immer Hartz IV?

BILD, FAZ und Wirtschaftsinstitute haben die in den vergangenen Jahrzehnten behauptete Sozialhilfefalle durch die Hartz-IV-Falle ersetzt.
Da die Leistungen zu hoch seien, gebe es keine Arbeitsanreize. Hartz-IV-Empfänger würden deshalb, immer im "anstrengungslosen Wohlstand" (Westerw.) der Hartz IV-Falle verbleiben. Weiterlesen...
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500 Euro Eckregelsatz statt Leistungskürzungen!

Stellungnahme zum sogenannten Sparpaket der Bundesregierung
Der Eckregelsatz von 359 Euro hätte ab 1. Juli 2010 eigentlich um 0,9 % oder um 3 Euro auf 356 Euro gesenkt werden müssen. Damit wären auch die Kinderregelsätze um ein bis zwei Euro monatlich gefallen. Warum? Der Eckregelsatz wird jährlich mit dem Prozentsatz des Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung fortgeschrieben. Der Rentenwert hängt von der Entwicklung der Bruttolöhne der Lohnabhängigen ab. Da diese 2010 zum ersten Mal seit 50 Jahren um 0,96 % (im Westen) gesunken sind, hätten der Rentenwert und damit die Renten gesenkt werden müssen. Damit wäre 2010 auch der Eckregelsatz zum ersten Mal in der Geschichte der Nachkriegszeit gekürzt worden. Weiterlesen...

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SPD: Schaumschlagen mit 8,50 Euro Mindestlohn

Pressemeldung Bündnis 500 Euro Eckregelsatz vom 16.3.2010

Bonn/Frankfurt/Göttingen - Seit Neuestem fordert die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €. Der Druck all der Kräfte, die seit langem für einen Mindestlohn von zehn Euro eintreten, zeigt Wirkung.
Die SPD verbindet jedoch diese Forderung mit abenteuerlichen Behauptungen. Angeblich sollen Arbeitnehmer mit 8,50 Euro "sicher sein können, bei einer Vollzeittätigkeit allein ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können" (FAZ 16.03.2010). Das ist schlichter Unsinn. Weiterlesen...

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Newsletter der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz vom 27.4.10

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1. Aktionen am 1. Mai (500/10)

2. Attac-Kokreis und AG genug für alle lehnen Unterstützung der Bündnisplattform ab

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1. Aktionen am 1. Mai (500/10)

Wir möchten Euch eine Aktion anlässlich der 1.-Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften vorschlagen. Zur Werbung für die Bündnisplattform könnte man auf den Plätzen mit Schildern mit der einfachen Aufschrift „500/10" auftreten. Die Aufschrift kann auch von Hand geschrieben sein, und Schilder sind leicht aus dicker Pappe oder festerem Material und einem Stock herzustellen.
Wenn Leute fragen, was diese Zahlen bedeuten sollen, hat man Flugblätter der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn) und vielleicht auch Unterschriftenlisten parat. Weiterlesen...

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