Archiv der Kategorie: Aktion MDBs

15 Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE schließen sich an

Inzwischen haben sich folgende 20 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz angeschlossen:
In alphabetischer Reihenfolge: Dietmar Bartsch, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Barbara Höll, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Michael Leutert, Kornelia Möller, Niema Movassat, Michael Schlecht, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich.

Mitglied der ehemaligen, der 16., Legislaturperiode des Bundestages:
Kersten Naumann, Elke Reinke

 


Nachtrag 22.09.2009

„Sehr geehrter Herr Schu,
Dietmar Bartsch hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass er die Plattform des Bündnisses für 500 Euro Eckregelsatz mit seiner Unterschrift unterstützt.

Freundliche Grüße
Bianka Bollhof
Sekretariat

DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24009-397
Fax: 030 / 24009-310
www.die-linke.de „

 

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Rückantwort an Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP

Aus unserer Rückantwort an den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP: „Wir treten also mit zehn Euro Mindestlohn, lohnsteuerfrei, für ein Nettoeinkommen von rund 1.300 Euro für Alleinstehende ein, die FDP für 1.352 Euro bei 7,50 Euro brutto/Std. Unterschied ist allerdings der, dass die FDP dieses als Existenzminimum eines Erwerbstätigen betrachtete Niveau zu einem bedeutenden Teil staatlich absichern will. Die FDP strebt eine massive Verstaatlichung der Lebenshaltungskosten von Lohnabhängigen an. Das ist letztlich eine Bankrotterklärung der Lohnarbeit als Existenzgrundlage.
Allerdings wollen Arbeitgeber für die Steuermittel, aus denen die Lohnsubventionen bezahlt werden müssen, immer weniger aufkommen. Deshalb tritt die FDP für Lohnsubventionen und erhebliche Steuersenkungen für Unternehmer ein, also eine doppelte Subventionierung.

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Rückantwort an Undine Kurth (B90/GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Kurth,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider gehen Sie auf die Fragen, die wir Ihnen gestellt haben, nicht ein. Sie nutzen unsere Mail an Sie nur dazu, um uns Grundforderungen Ihrer Partei zu Hartz IV mitzuteilen, die uns schon bekannt waren. Wir bitten Sie also nochmals, zu unserer Auffassung Stellung zu nehmen, dass der Eckregelsatz auf mindestens 500 Euro erhöht werden muss, um Mangelernährung zu vermeiden.

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Rückantwort an den SPD-Parteivorstand

Aus der Rückantwort des Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz an den SPD-Parteivorstand:
„Sie verteidigen die gegenwärtige Regelsatzhöhe, indem Sie behaupten, die im Eckregelsatz enthaltenen Beträge von 0,49 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel, 3,94 Euro pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke (darunter je 1,58 Euro für Mittag- und Abendessen und 0,78 Euro für Frühstück) und 0,28 Euro pro Tag für Cafe- und Gaststättenbesuche, 0,22 Euro pro Tag für Sport- und Freizeitveranstaltungen usw. usf. hätten mit Armut nichts zu tun.“

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