Archiv der Kategorie: Eckregelsatz

500 € Eckregelsatz – eine sehr bescheidene Forderung!

Die Bundesregierung hat sich mit dem neuen Eckregelsatz von 364 € bis auf Weiteres durchgesetzt. Alle Forderungen nach einer Erhöhung sind zurückgewiesen worden, auch wenn sie noch so kompromissbereit waren. Dennoch ist festzustellen, dass sich bei denen, die für eine Erhöhung des Eckregelsatzes eintreten, die Gewichte in Richtung unserer Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz verschoben haben. 500 € Eckregelsatz – eine sehr bescheidene Forderung! weiterlesen

FKE-Studie von Dezember 2010 bestätigt unsere Annahmen

Logo Forschungsinstitut für Kinderernährung DortmundUnter dem Titel: „Ermittlung und Bewertung der Kosten einer gesunden Ernährung für Kinder und Jugendliche“ legte das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) im Dezember 2010 eine Untersuchung im Auftrag der Partei Die Linke vor. Die Ergebnisse der Studie beruhen auf Preiserhebungen im August 2009. Danach sind 2,54 € pro 1.000 kcal notwendig, um bei Einhaltung der optimierten Mischkost gesunde Nahrungsmittel zu sich zu nehmen. FKE-Studie von Dezember 2010 bestätigt unsere Annahmen weiterlesen

Jeweils 80 Euro mehr für gesunde Ernährung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Stellungnahme des Kampagnenrats 500 Euro Eckregelsatz zur Forderung „80 Euro mehr für gesunde Ernährung!“

Wir begrüßen es, dass seit einiger Zeit die Forderung „80 Euro mehr für gesunde Ernährung“ aufgestellt wird. Wenn wir uns für einen Eckregelsatz von mindestens 500 Euro einsetzen, beruht das ja gerade darauf, dass die bisherigen Forderungen nach einer Erhöhung auf 420 bzw. 440 Euro die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf für gesunde Ernährung ausklammern. Jeweils 80 Euro mehr für gesunde Ernährung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiterlesen

500 Euro Eckregelsatz statt Leistungskürzungen!

Stellungnahme zum sogenannten Sparpaket der Bundesregierung
Der Eckregelsatz von 359 Euro hätte ab 1. Juli 2010 eigentlich um 0,9 % oder um 3 Euro auf 356 Euro gesenkt werden müssen. Damit wären auch die Kinderregelsätze um ein bis zwei Euro monatlich gefallen. Warum? Der Eckregelsatz wird jährlich mit dem Prozentsatz des Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung fortgeschrieben. Der Rentenwert hängt von der Entwicklung der Bruttolöhne der Lohnabhängigen ab. Da diese 2010 zum ersten Mal seit 50 Jahren um 0,96 % (im Westen) gesunken sind, hätten der Rentenwert und damit die Renten gesenkt werden müssen. Damit wäre 2010 auch der Eckregelsatz zum ersten Mal in der Geschichte der Nachkriegszeit gekürzt worden. 500 Euro Eckregelsatz statt Leistungskürzungen! weiterlesen

Arglistige Täuschung

Olaf ScholzSPD-Präsidium und Olaf Scholz (Hartz-IV-Arbeitsminister a.D.) jubeln Bundesverfassungsgerichtsurteil hoch

Das SPD-Präsidium erklärt, dass eine „flächendeckende Absenkung“ der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sei (FAZ 09.03.2010). Laut dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht „in seiner jüngsten Entscheidung zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze so ganz nebenbei die Durchsetzung dieser politischen Auffassung (der von FDP und CDU, die Regelsätze zu senken) verboten“ (FTD 22.02.2010). Er legte noch einen drauf: „Und wer das Urteil genau studiert, wird schnell feststellen, dass die Vorgaben der Karlsruher Richter zu höheren Leistungen führen werden“.
Das Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz hält diese Aussagen für eine arglistige Täuschung. Arglistige Täuschung weiterlesen

Arbeitslos, weil „Arbeiten sich nicht lohnt“?


Übliche Erfindungen und die Realität

Immer wieder wird von Medienkonzernen und Wirtschaftsinstituten vorgerechnet, dass es sich nicht lohne zu arbeiten, weil der Hartz-IV-Bedarf eines erwerbslosen Paares mit zwei Kindern unter 18 Jahren so hoch sei, dass sich arbeiten nicht mehr lohnt (z.B. Sven Astheimer „Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt“ FAZ 20.10.2010 oder „Arbeiten lohnt sich nicht“ BILD.de 03.02.2010). Arbeitslos, weil „Arbeiten sich nicht lohnt“? weiterlesen

Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!

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Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß

Entgegen den zahlreichen Falschmeldungen aus Medien („Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig“ FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften („Die Regelsätze …entsprechend nicht der Verfassung“, direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.

Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: „Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen„. (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html).

 

Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze. Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein! weiterlesen

Weg mit Hartz IV statt 500 Euro Eckregelsatz?

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Die Forderung „Weg mit Hartz IV“ drückt eine prinzipielle Gegnerschaft gegen dieses Gesetz aus. Hartz IV und die Behörde, die es auszahlt, verfolgen den Zweck, das Leben von Erwerbslosen bzw. von BezieherInnen dieser Leistung so unangenehm zu gestalten, wie man es sich angesichts des massiven Widerstandes gegen dieses Gesetz gerade noch leisten kann.

Man soll nicht bis zum Monatsende mit dem Geld auskommen. Man soll sich selbst als eigentliche Ursache seiner Arbeitslosigkeit begreifen. Weg mit Hartz IV statt 500 Euro Eckregelsatz? weiterlesen

Zur Ablehnung der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz

Ein paar Anmerkungen von Rainer Roth

Der Aufsatz von Rein im express international „Das Ende der Bescheidenheit“ (1) ist die bisher umfassendste Begründung dafür, dass es abzulehnen sei, sich für die Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro einzusetzen. Sie richtet sich frontal gegen die Kampagne des Bündnisses 500 Euro Eckregelsatz (www.500-euro-eckregelsatz.de), verfälscht die dieser Kampagne zugrunde liegende Position (und auch meine) und macht deswegen eine Antwort notwendig. Zur Ablehnung der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz weiterlesen