Das Kapital produziert Erwerbslosigkeit und ruft: "Haltet den Dieb"!
Die FAZ ließ sich neulich darüber aus, welche schrecklichen "Konsequenzen drohen" (Manfred Schäfers, Linke Lasten, FAZ 16.09.2009, 13), wenn die inzwischen auch von der Linkspartei übernommene Forderung nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf 500 Euro umgesetzt würde.
"Wenn große Gruppen der Beschäftigten ... aufgrund höherer Regelsätze ganz auf das tägliche frühe Aufstehen verzichten, wird insgesamt weniger produziert. Dann müssen weniger Bürger mehr Transferempfänger alimentieren. Dann droht ein Teufelskreis aus immer höheren Steuern und Beiträgen, der immer mehr Beschäftigungsverhältnisse zerstört."
Was man nicht alles behaupten kann, um den Teufel ins Spiel zu bringen. Bekanntlich wird zur Zeit rund 20 % weniger produziert. Nicht weil die Regelsätze zu hoch sind, sondern weil zu viel produziert worden ist, als dass die Berge an Waren angesichts von Armutslöhnen und bescheidensten Arbeitslosengeldern und minimalen Renten noch absetzbar gewesen wären. Millionen Menschen sind vom täglichen frühen Aufstehen befreit, weil sie von Unternehmen nicht mehr gebraucht werden. Die Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft sinkt langfristig, unabhängig von der Höhe der Regelsätze (und auch der Löhne). Und sie sinkt besonders in Krisen wie der jetzigen, in denen die Überproduktion von Waren mitsamt der Produktionsmittel, mit denen sie hergestellt und den Arbeitskräften, die sie bedient haben, abgewrackt wird. Das Kapital selbst erzeugt also eine wachsende Zahl von "Transferempfängern", nicht der Staat. Je mehr das Kapital "die Faulheit" fördert, desto wütender wird es. Allerdings schieben seine Vertreter, wie die Lohnschreiber der FAZ, jede Verantwortung von sich weg und suchen sie nur beim Staat.
Bei der Festsetzung der Regelsätze geht es um die objektive Festsetzung des sozialen Existenzminimums. Wir stellen fest, dass Hartz IV Mangelernährung bedeutet und belegen es. Wir stellen fest, dass es gesellschaftliche Isolation bedeutet und belegen es. Ob man sich von Hartz IV gesund ernähren kann oder nicht, ob man auf einem minimalen Niveau am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, interessiert die klugen Köpfe der FAZ dagegen in keiner Weise. Die FAZ interessiert sich ausschließlich dafür, ob Lohnabhängige motiviert sind bzw. besser: gezwungen sind, durch ihre Arbeit für die Käufer ihrer Ware Arbeitskraft Profit abzuwerfen oder nicht. Sie fürchtet, dass sich Lohnabhängige der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft entziehen könnten, wenn sie in der Erwerbslosigkeit annähernd über die Runden kommen. Deshalb wird das Interesse, die Regelsätze zu senken, das Arbeitgeberverbände und ihre Presse haben, umso stärker, je weniger Löhne gezahlt werden, die zum Leben bzw. für die Miete oder für die Kinder reichen. Tatsächlich erlahmt der Zwang, Lohnarbeit für die Bereicherung anderer zu jeglicher Bedingung zu verrichten, wenn die Erwerbslosenunterstützung höher ist als das mickrige Lohnniveau. Die Befriedigung von Grundbedürfnissen über das Arbeitslosengeld II steht dem Interesse des Kapitals an der Verbilligung der Arbeitskraft entgegen. Die Senkung der Regelsätze fördert den Zwang, jede Arbeit anzunehmen, fördert die Profitmacherei.
Wenn Lohnarbeit nicht mehr einbringt als das miese Hartz-IV-Niveau, geht die Arbeitsmotivation von LohnarbeiterInnen rapide in den Keller. Eigentliche Ursache des sinkenden Interesses an Lohnarbeit ist also zunächst, dass die Käufer der Ware Arbeitskraft in wachsendem Maße Löhne unterhalb des sozialen Existenzminimums zahlen. Miserable Arbeitsbedingungen, Hungerlöhne, von denen man nicht einmal die Miete zahlen kann, prekäre Arbeitsverhältnisse und Existenzunsicherheit führen zu steigender "Unlust", dafür auch noch früh aufzustehen. Die Motivation für Lohnarbeit sinkt mit sinkendem Lohn und dem Ausgeliefertsein an das Diktat von "Arbeitgebern". Verantwortlich für die Unlust, die Ware Arbeitskraft unter Wert zu verkaufen, ist also das Kapital selbst. Je mehr das Lohnniveau gedrückt wird, um Profitraten aufzubessern, desto mehr Zwang muss also ausgeübt werden. Die vom Kapital befürwortete Senkung der Regelsätze bzw. die maximale Erschwerung des Leistungsbezugs ist ein Zwangsmittel zu diesem Zweck.
Es geht bei der Höhe der Regelsätze also um das Profitinteresse des Kapitals. Um das zu vertuschen und davon abzulenken, wird die jahrhundertealte Jammerei des Bürgertums über die Faulheit von Lohnabhängigen mobilisiert. Erwerbslose und Beschäftigte stellen die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz nicht auf, weil sie besser faulenzen wollen, sondern weil sie ein Minimum an Grundbedürfnissen in der Erwerbslosigkeit befriedigt haben wollen. Im Übrigen führt der gegenwärtige Regelsatz zu Resignation, zum Rückzug, fördert den Verfall von Eigeninitiative und Selbstbewusstsein.
Die Höhe des Regelsatzes drückt nieder (ebenso wie die Arbeitsagenturen). Sie demotiviert und zeigt, dass die kapitalistische Gesellschaft Alg-II-BezieherInnen billig abgeschrieben hat.
Andererseits würde eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro die Beschäftigten nicht zur Arbeitsniederlegung animieren. Beschäftigte mit Hartz-IV-Ansprüchen nehmen diese Ansprüche in der Regel gar nicht war, weil es schon entwürdigend genug ist, sich der Beantragung von Hartz IV zu unterziehen. Die massenhafte Flucht von Beschäftigten in Hartz IV hat noch nie stattgefunden, nur die massenhafte Abschiebung von Beschäftigten in die Erwerbslosigkeit und dann in Hartz IV, organisiert von "Arbeitgebern".
Diesen Zustand aufrecht zu erhalten und zu verteidigen, hat sich die FAZ verschrieben. Und damit verteidigt das Blatt die Zustände, die immer mehr Menschen zur Untätigkeit verurteilen.
