500 Euro Eckregelsatz statt Leistungskürzungen!

Stellungnahme zum sogenannten Sparpaket der Bundesregierung
Der Eckregelsatz von 359 Euro hätte ab 1. Juli 2010 eigentlich um 0,9 % oder um 3 Euro auf 356 Euro gesenkt werden müssen. Damit wären auch die Kinderregelsätze um ein bis zwei Euro monatlich gefallen. Warum? Der Eckregelsatz wird jährlich mit dem Prozentsatz des Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung fortgeschrieben. Der Rentenwert hängt von der Entwicklung der Bruttolöhne der Lohnabhängigen ab. Da diese 2010 zum ersten Mal seit 50 Jahren um 0,96 % (im Westen) gesunken sind, hätten der Rentenwert und damit die Renten gesenkt werden müssen. Damit wäre 2010 auch der Eckregelsatz zum ersten Mal in der Geschichte der Nachkriegszeit gekürzt worden. 500 Euro Eckregelsatz statt Leistungskürzungen! weiterlesen

DGB fordert 8,50 € gesetzlichen Mindestlohn – Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz nimmt dazu Stellung.

Hartz-IV-Niveau und Mindestlohn

Schreiben an die Vorstände des DGB und der Einzelgewerkschaften

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
einstimmig beschloss der DGB-Bundeskongress am 18.Mai 2010, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto, statt wie bisher (seit 2006) 7,50 Euro zu fordern.
Wir begrüßen es, dass der DGB damit dem jahrelang ausgeübten Druck nachgibt, die unhaltbare Forderung nach 7,50 Euro endlich fallen zu lassen.
Claus Matecki erklärte für den Bundesvorstand: „Wer in Vollzeit arbeitet, muss soviel verdienen, dass er keine staatliche Hilfe benötigt“ (Tagesprotokoll 18.05.2010).
In dieser Allgemeinheit ist die Formel falsch. DGB fordert 8,50 € gesetzlichen Mindestlohn – Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz nimmt dazu Stellung. weiterlesen

Newsletter der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz vom 27.4.10

———————————————————————-

1. Aktionen am 1. Mai (500/10)

2. Attac-Kokreis und AG genug für alle lehnen Unterstützung der Bündnisplattform ab

———————————————————————-

1. Aktionen am 1. Mai (500/10)

Wir möchten Euch eine Aktion anlässlich der 1.-Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften vorschlagen. Zur Werbung für die Bündnisplattform könnte man auf den Plätzen mit Schildern mit der einfachen Aufschrift „500/10″ auftreten. Die Aufschrift kann auch von Hand geschrieben sein, und Schilder sind leicht aus dicker Pappe oder festerem Material und einem Stock herzustellen.
Wenn Leute fragen, was diese Zahlen bedeuten sollen, hat man Flugblätter der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn) und vielleicht auch Unterschriftenlisten parat. Newsletter der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz vom 27.4.10 weiterlesen

Attac-Kokreis lehnt Unterstützung der Bündnisplattform ab

Nach der bundesweiten Attac-AG „genug für alle“ hat auch der Koordinierungskreis von Attac Deutschland eine inhaltliche Begründung für seine Ablehnung mitgeteilt. Er war das erste Mal am 22. Juni 2009 angefragt worden, ob er die Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz unterstützen möchte. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort des Attac-Kokreises auf unsere Nachfrage vom 1. April 2010 und die Rückantwort des Kampagnenrates der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz vom 19. April. Attac-Kokreis lehnt Unterstützung der Bündnisplattform ab weiterlesen

Newsletter der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz vom 13.4.10

———————————————————————-

Wir möchten Euch mit diesem Newsletter über die Aktivitäten des Kampagnenrats in der letzten Zeit und den Stand der Kampagne informieren.

Dieser Newsletter beinhaltet viele Punkte, weil sich seit dem letzten Newsletter vom 17. Februar viel getan hat. In Zukunft werden wir häufiger und dafür kürzere Newsletter versenden.

———————————————————————-

1. Arbeit der Bündnisplattform nun an fast 140 Orten – Außerdem neues Material: Aufkleber

2. Bündnisplattform verbreiten statt Hetze gegen Erwerbslose

3. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar

4. Neue Vorstöße für höheren gesetzlichen Mindestlohn

5. Vorschlag zur Unterstützung der Bündnisplattform beim Ratschlag von Attac Deutschland am 27. März abgelehnt

6. Neue Veröffentlichungen des Bündnisses und von Mitgliedern des Kampagnenrats

7. Weitere Fortschritte der Bündnisplattform erreichen? Jede und jeder hat es in der Hand!

———————————————————————-

1. Arbeit mit der Bündnisplattform nun an fast 140 Orten

Die Arbeit für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn ist in den letzten Monaten durch hunderte Menschen an unterschiedlichen Orten der gesamten Bundesrepublik weiter ausgebaut worden: Newsletter der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz vom 13.4.10 weiterlesen

Newsletter Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz vom 17.2.10 – Aktionstag und weitere Proteste

———————————————————————-

Aktionstag und weitere Proteste

Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht begrüßenswert!

Weg mit Hartz IV statt 500 Euro Eckregelsatz?

Angriff der FDP auf das Regelsatzniveau und Gegenwehr

Arbeitslos, weil „Arbeiten sich nicht lohnt“?

—————————————————————-


Liebe MitstreiterInnen,

das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen bekannt gegeben.

Aktionstage zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
An den Aktionstagen im Umfeld der Urteilsverkündung, besonders am 8. und 9. Februar, haben sich Initiativen in mindestens 60 Städten bundesweit beteiligt, in vielen Orten wurde die Gelegenheit genutzt, um mit Materialien der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz zu arbeiten. Newsletter Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz vom 17.2.10 – Aktionstag und weitere Proteste weiterlesen

Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Liebe Mitstreiter/Innen,
liebe Kolleg/Innen,


am Dienstag, den 9.2. wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen verkünden.
Wir wollen nicht schon im Vorfeld über das Urteil spekulieren, sondern werden uns unmittelbar am Tag der Urteilsverkündung mit einer Pressemitteilung dazu äußern.


Wir sollten die Zeit vor, während und nach der Urteilsverkündung vor allem zum Anlass nehmen, unsere eigenen Forderungen verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung! weiterlesen

SPD: Schaumschlagen mit 8,50 Euro Mindestlohn

Pressemeldung Bündnis 500 Euro Eckregelsatz vom 16.3.2010

Bonn/Frankfurt/Göttingen – Seit Neuestem fordert die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €. Der Druck all der Kräfte, die seit langem für einen Mindestlohn von zehn Euro eintreten, zeigt Wirkung.
Die SPD verbindet jedoch diese Forderung mit abenteuerlichen Behauptungen. Angeblich sollen Arbeitnehmer mit 8,50 Euro „sicher sein können, bei einer Vollzeittätigkeit allein ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können“ (FAZ 16.03.2010). Das ist schlichter Unsinn. SPD: Schaumschlagen mit 8,50 Euro Mindestlohn weiterlesen