FAQ

Häufig gestellte Fragen (frequently asked questions, kurz: FAQ)

1. Warum wird im Aufruf nicht „Eckregelsatz 500 Euro repressionsfrei“ formuliert?

2. Inflationsausgleich

3. 30-Stundenwoche

4. Warum 10 Euro „lohnsteuerfreier Bruttolohn“?
4. a) Grundsteuerfreibetrag 20.000 Euro/Jahr?
4. b) Warum 10 Euro brutto und nicht 10 Euro netto?
4. c) (Folgende Frage aus den Reihen der Basis der Partei DIE LINKE:) Würde ein Grundfreibetrag von 20.000 Euro nicht zu gewaltigen Mitnahmeeffekten bei Beziehern sehr hoher Einkommen führen?
4. d) Warum koppeln wir die Mindestlohnforderung nicht an eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden?

5. Warum klammert man Rassismus aus?

6. Warum eine so enge Fokussierung auf wenige Forderungen?

7. Haben Erwerbstätige ein höheres Existenzminimum als Erwerbslose?
7. a) Sollte man nicht bei Erwerbstätigen statt vom Existenzminimum von deren entsprechendem Mindestbedarf sprechen?


Die Antworten:

1. Warum wird im Aufruf nicht „Eckregelsatz 500 Euro repressionsfrei“ formuliert? Die Realität von Hartz IV zeigt, dass es nicht nur schlimm ist, dass die Regelsätze viel zu niedrig bestimmt worden sind. Erwerbslose sind durch Sanktionen, den Zwang, zu jeder Bedingung jede Arbeit machen zu müssen und unterschiedlichste Schikanen bedroht. Regelsätze egal welcher Höhe können durch Sanktionen um 100 Prozent gekürzt werden!

Der Wunsch, nicht von der Bundesagentur unterdrückt zu werden, ist verständlich. Repressionsfreiheit kann allerdings ganz verschiedene allgemeine und konkrete Bedeutungen haben. Soll repressionsfrei bedeuten, dass keine Arbeitspflichten bestehen, alle Sanktionen und Bedürftigkeitsprüfungen abgeschafft werden sollen? Oder sind Repressionen in Form von rechtswidrigen Verwaltungsakten wie der Pauschalierung der Heizkosten, schikanöse Vermittlung in sinnlose Maßnahmen und andere gemeint? So oder so müsste eine Forderung auf diesem Gebiet ausführlich ausformuliert und begründet werden, ganz genauso wie dies für die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz vorgenommen wurde. Das aber würde von dem Fokus der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz ablenken und der Zuspitzung die Spitze nehmen.

Sinn der Forderung für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn ist, die Kampagne für eine deutliche Erhöhung des Eckregelsatzes auf die schwächste Stelle zuzuspitzen: Mangel- und Unternährung. Diese sind offensichtlich angesichts einer Verpflegungssumme von 3,94 Euro pro Tag. So kann Druck durch große Unterstützungsbreite aufgebaut werden. Je mehr da aber an Forderungen draufgesattelt wird, desto geringer wird die Stoßkraft der Kampagne, desto mehr Ansatzpunkte finden Gegner für Gegenargumente.

Die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz bekämpft für sich bereits ein Stück Repression, die allein schon durch die niedrige Höhe des geltenden Eckregelsatzes ausgeübt wird. Kann diese Forderung durchgesetzt werden, wird dadurch ein wesentliches Stück materieller Repression zurückgedrängt und abgebaut und damit auch eine wesentliche Ermutigung erzielt, gegen andere Repressionen anzugehen.

2. Inflationsausgleich. Wurde gar nicht daran gedacht, die Regelsätze an eventuelle Preis- und Mehrwertsteuererhöhungen anzupassen? Bei einer geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von derzeit 7% auf 19% dürfte ein pauschaler Betrag von 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro wieder nicht ausreichen.

Bei der Forderung der Plattform geht es ja gerade darum, die Höhe des Eckregelsatzes anzupassen. Dabei wäre noch mehr natürlich noch schöner, aber erst muss die Kraft zustande kommen, wenigstens die Erhöhung auf 500 Euro tatsächlich durchzusetzen.

Die 500-Euro-Forderung schließt die Preiserhöhungen seit 2005 im Übrigen schon ein. Denn sowohl die 435 Euro, die der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert als auch unsere zusätzlichen Berechnungen für gesunde Ernährung berücksichtigen die Steigerung der Lebenshaltungskosten.

3. 30-Stundenwoche. Warum ist die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich nicht in den Forderungen der Bündnisplattform enthalten?

Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist eine zentrale Schlüsselforderung. An ihr wird kein Weg vorbei führen.

Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz kann aber diesen Komplex nicht gleichzeitig schultern. Die Bündnisplattform prangert das Hungerniveau des Ernährungsanteils im bestehenden Eckregelsatz an und fordert deshalb die Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro. Das hat Arbeitszeitverkürzung nicht zur Voraussetzung.

Der Eckregelsatz steht im Mittelpunkt unserer Kampagne. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro muss mit der Regelsatzforderung kombiniert werden. Tut man es nicht, verwandelt sich der höhere Regelsatz faktisch in eine Lohnsubvention.

Mit der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz wird ein zentraler Schwachpunkt des bestehenden Eckregelsatzes, Mangel- und Unterernährung angegriffen. Die Konzentration darauf erhöht daher ihre Durchsetzungschancen und wirkt auch den Absichten entgegen, nach der Bundestagswahl die Regelsätze zu senken. Die Verknüpfung von Arbeitszeitverkürzung mit der Erhöhung des Eckregelsatzes ist kein sich gegenseitig begründender Zusammenhang und macht es daher möglich, mit der Arbeitszeitdiskussion dem Thema Mangelernährung auszuweichen und davon abzulenken.

4. Warum 10 Euro „lohnsteuerfreier Bruttolohn“? Wenn der Lohn nicht besteuert werden soll, dann ist doch Brutto wie Netto? Warum wird dann nicht gleich ein Nettolohn von 10 Euro gefordert?

Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von „mindestens 10 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei!“ Das Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht zu besteuern bedeutet: Auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit mit 38,5 Stunden bezogen, müssten rd. 20.000 Euro brutto im Jahr (12 x 1.670 €) lohnsteuerfrei bleiben. Wir treten dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn als Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht besteuert wird. Wir fordern aber nicht die Abschaffung aller Sozialversicherungsbeiträge für alle Löhne unter zehn Euro. Das wäre der Fall, wenn wir einen Mindestlohn von zehn Euro netto verlangten. Wir würden damit für eine Reduzierung des Aufkommens von Sozialversicherungsbeiträgen eintreten und dafür, dass die Arbeitgeberseite Sozialversicherungsbeiträge einspart, so dass die notwendigen Einsparungen bei der Sozialversicherung in anderer Form von den Erwerbstätigen wieder aufgebracht werden oder die Leistungen wegfallen müssten.

Deshalb also „brutto“ zur Aufrechterhaltung der Sozialversicherungsbeiträge.

4. a) Grundsteuerfreibetrag. Das Bündnis fordert also einen Grundsteuerfreibetrag von rund 20.000 Euro/Jahr. Ist das nicht viel zu viel? Wie kommt das Bündnis auf diese neue Forderung?

Breite Teile der Bewegung gegen Hartz IV und Lohndumping fordern schon seit Jahren 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn. Aber es stellt sich die Frage, wie diese beiden Forderungen exakt formuliert sein können, damit sie sich richtig aufeinander beziehen.
Der Aufruf der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz formuliert mit genauen Begründungen sowohl das Existenzminimum eines Erwerbslosen als auch, davon abhängig, das eines Erwerbstätigen.
Die erste Frage, die nach unserer Meinung sozial- und arbeitsmarktpolitisch beantwortet werden muss, ist nämlich die, wie das Existenzminimum gewährleistet werden kann. Alle anderen Aspekte sind dem unterzuordnen.

Das soziale Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden. Das Existenzminimum eines Erwerbstätigen ist höher als das eines Erwerbslosen. Wenn die Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro ernst gemeint ist, muss sie auch die Grundlage für das anzustrebende Existenzminimum von Erwerbstätigen sein. Das Hartz-IV-Niveau von Erwerbstätigen darf grundsätzlich nicht besteuert werden. Nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro würde es 1.083 Euro betragen. Zehn Euro brutto würden sich gegenwärtig auf 1.144 Euro netto belaufen, lägen also nur geringfügig über dem Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen. Sie entsprechen also in etwa dem sozialen Existenzminimum eines Erwerbstätigen, berechnet auf der Basis des anzustrebenden Hartz-IV-Niveaus. 1083 Euro netto entsprechen rund 1.550 Euro brutto. Hieraus würde sich ein steuerlicher Grundfreibetrag von 18.600 Euro jährlich ergeben. Zehn Euro brutto liegen netto unter den gegenwärtigen Bedingungen nur geringfügig oberhalb des Hartz-IV-Niveaus. Sie dürfen also als von uns angestrebtes soziales Existenzminimum von alleinstehenden Erwerbstätigen ebenso wenig besteuert werden wie ihr Hartz-IV-Niveau. Das wäre mit einem Grundfreibetrag von rund 20.000 Euro gewährleistet (10 Euro/Stunde + 167 Stunden mtl. bei einer 38,5-Stundenwoche ergeben 1670 Euro brutto, x 12 Monate macht rund 20.000 Euro jährlich). Dieser Grundfreibetrag schließt ein, dass auch die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge entgegen der jetzigen Praxis als Teil des sozialen Existenzminimums nicht besteuert werden dürfen.
Diese Forderung nicht zu vertreten, bedeutete 1., dass man, ob man es will oder nicht, für die Besteuerung des sozialen Existenzminimums von Erwerbstätigen eintritt und 2. für die Besteuerung der Sozialversicherungsbeiträge. Die gegenwärtigen Freibeträge für Sozialversicherungen würden durch den neuen Grundfreibetrag aufgehoben.

Die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Existenzminimums ist nur umzusetzen, wenn sie zu einem entsprechenden Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer führt. Dieses soziale Existenzminimum von Lohnabhängigen würde – das ist der Charakter eines Grundfreibetrages – natürlich auch für alle anderen Erwerbstätigen, wie z.B. freiberuflich Tätige und Kleinunternehmer gelten, so dass niemand benachteiligt wäre.

 

4. b) Warum 10 Euro brutto und nicht 10 Euro netto

Zehn Euro netto entsprechen bei einem Alleinstehenden und einer 38,5 Stundenwoche rund 2.650 Euro brutto bzw. einem Bruttolohn von rund 16 Euro die Stunde.
Bei jemandem, der verheiratet ist, entsprechen zehn Euro netto einem Bruttolohn von rund 2.200 Euro bzw. 13 Euro die Stunde.

16 Euro brutto können kein gesetzlicher Mindestlohn sein, es sei denn, wir bezeichnen den Durchschnittslohn von Lohnabhängigen als Mindestlohn. Dann aber würde die Forderung nach einem Mindestlohn ihren Sinn verlieren. Die Forderung müsste dann heißen, dass alle Löhne auf den heutigen Durchschnittslohn angehoben werden sollen.
Die Forderung nach zehn Euro netto bedeutet ferner, dass man den gesetzlichen Mindestlohn vom Familienstand abhängig macht und für eine Bruttolohnsenkung eintreten muss, wenn jemand heiratet. Der Nettolohn soll ja derselbe bleiben. Jedenfalls trifft das für den Partner zu, auf den die Steuerklasse III entfällt.
Für den, der weniger verdient und Steuerklasse fünf hat, wären zehn Euro netto jedoch erst bei einem Bruttostundenlohn von rund 21 Euro erreicht. Wenn beide Partner jedoch Steuerklasse IV wählen, laufen zehn Euro netto wieder auf rund 16 Euro brutto hinaus, also den Durchschnittslohn.
Der Kern der Forderung nach zehn Euro netto ist also, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, also einer unteren Lohngrenze grundsätzlich abgelehnt wird und durch die Forderung nach der Verwandlung des heutigen Durchschnittslohns in einen Mindestlohn ersetzt wird.

Aus all diesen Gründen ist es falsch, die weit verbreitete Forderung nach einem Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto in eine Nettolohnforderung zu verwandeln.
Diese Umwandlung spiegelt allerdings wider, dass zehn Euro brutto für zu niedrig gehalten werden. Das hat unter den heutigen steuerlichen Bedingungen einen realen Kern. Deshalb sind wir der Meinung, dass ein steuerlicher Grundfreibetrag in Höhe des jährlichen Bruttolohns auf der Basis von zehn Euro brutto gefordert werden muss, also ein steuerlicher Grundfreibetrag von 20.000 Euro. Das Existenzminimum eines Erwerbstätigen darf nicht mit Lohnsteuer belegt werden.
Unsere Forderung würde zu einer deutlichen Erhöhung des Nettolohns auf der Basis desselben Bruttolohns führen, unabhängig davon, ob man verheiratet ist oder nicht.
Die Forderung nach zehn Euro netto macht diese berechtigte Forderung überflüssig und nimmt damit den Druck von den Bundestagsparteien, die bisher, sofern sie überhaupt einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, alle für eine Besteuerung des gesetzlichen Mindestlohns mit Lohnsteuer eintreten.

 

4. c) (Folgende und ähnliche Fragen aus den Reihen der Basis der Partei DIE LINKE erreichten den Kampagnenrat:) Würde ein Grundfreibetrag von 20.000 Euro nicht zu gewaltigen Mitnahmeeffekten bei Beziehern sehr hoher Einkommen führen? Wenn ein gesetzlicher Mindestlohn über die Anhebung des jährlichen Grundfreibeitrags der Einkommensteuer lohnsteuerfrei gestellt werden sollte, stiege dieser von z.Zt. 8004 auf rund 20 000 Euro. Müsste das nicht zu enormen Mitnahmeeffekten für Bezieher hoher Einkommen und zugleich zu hohen Steuerausfällen führen? Also muss es einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung geben! Sonst ist der Aufruf der Bündnisplattform steuerrechtlich und verteilungspolitisch nicht fundiert, und man kann ihn leider nicht unterstützen!

Antwort: Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro lohnsteuerfreier gesetzlicher Mindestlohn) wirft die Frage auf, ob das Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen in Form eines gesetzlichen Mindestlohns mit Lohnsteuer belegt werden soll oder nicht. Ja oder Nein? Wir sind der Meinung, dass das Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht auch noch mit Einkommensteuer belegt werden darf. Wenn die Plattform für die Lohnsteuerfreiheit eintritt, kann sie das auch, ohne ein fundiertes steuerliches Gesamtkonzept vorzulegen. Das würde den Rahmen der Bündnisplattform sprengen, die nun einmal nur zwei Forderungen zum Existenzminimum von Erwerbstätigen mit und ohne Arbeit zu ihrem Thema gemacht hat. Die Plattform legt mit der Forderung nach Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns den Finger in die Wunde.

Es geht bei den Forderungen der Plattform nicht um „Mitnahmeeffekte“ der Bezieher hoher Einkommen. Im Rahmen eines steuerlichen Gesamtkonzeptes, müssten natürlich nicht nur diese „Mitnahmeeffekte“ ausgeschlossen werden. Es müsste generell im sehr hohen Einkommensbereich höhere Steuersätze und einen bei weitem höheren Spitzensteuersatz geben bzw. eine Verlagerung der Steuerprogression nach oben usw.

[Einschub: Ein paar Eckpunkte zu grundlegenden, notwendigen Änderungen im Steuersystem sind übrigens im sogenannten „Göttinger Appell“, der durch ein breites lokales Bündnis vom DGB über den Kinderschutzbund bis zum Kneipp-Verein unterstützt wird und weitere Unterstützer, auch überregional, sammelt, angeregt: www.goettinger-appell.de. Der Appell fordert die sofortige Rücknahme der Steuerkürzungen, die auf Bundesebene seit 1990 zugunsten von Reichen und Unternehmen stattgefunden haben.]

Wieso soll es „fundiert“ sein, das Existenzminimum eines Lohnabhängigen in Form eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50, 8,50 oder 10 Euro usw. noch mit Lohnsteuer zu belegen, nur um den Reichen (auf den ersten Blick) nichts zuzuschanzen? Im Übrigen müsste man dann auch gegen 500 Euro Eckregelsatz sein, denn der führt ebenfalls zu einem höheren Grundfreibetrag, der die Wohlhabenden stärker entlastet als die Bezieher von Einkommen unter diesem Grundfreibetrag. Das steuerliche Existenzminimum beruht nämlich auf dem Unterstützungsniveau von Hartz IV.

Und in der Tat beziehen sich die 9.300 € Grundfreibetrag, den DIE LINKE fordert, nicht auf den von ihr angestrebten Eckregelsatz von 500 Euro, sondern auf den gegenwärtigen Eckregelsatz von 364 Euro.

Das gegenwärtige, vom Bundesfinanzministerium festgesetzte steuerliche Existenzminimum von 8.004 Euro setzt sich zusammen aus dem Eckregelsatz, einer Miete für eine 30-qm-Wohnung a 7,55 € pro qm sowie Heizung und Warmwasser in Höhe von 57 € mtl. laut EVS, fortgeschrieben bis 2012.

Wenn die 500 Euro zugrundegelegt werden, außerdem eine angemessene Wohnungsgröße von 45 qm wie bei Hartz IV statt der 30 qm, kommen wir auf

500,00 € x 12 = 6.000 Euro Eckregelsatz
339,75 € x 12 = 4.077 Euro Kaltmiete
57,00 € x 12 = 684 Euro Heizung/Warmwasser
——————-
10.761 Euro

Warum verlangt Die LINKE 9.300 Euro? Sie ergeben sich in etwa nur dann, wenn man den gegenwärtigen Eckregelsatz akzeptiert. Das soll fundiert sein?

Ein weiteres Problem ist der Freibetrag für Erwerbstätige bei Hartz IV. Wie soll er steuerlich behandelt werden? Das Finanzministerium und das BVerfG klammern ihn bei der Festsetzung des Existenzminimums von Erwerbstätigen aus. Der gegenwärtige Grundfreibetrag für Erwerbstätige ist in Wirklichkeit ein Grundfreibetrag auf der Basis des Existenzminimums eines Erwerbslosen. Der Grundfreibetrag müsste aber durch das Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen definiert sein. Dieses muss das Hartz-IV-Niveau eines Erwerbslosen deutlich übersteigen. Das Existenzminimum eines Erwerbstätigen muss also um eben diesen Freibetrag höher angesetzt werden als das eines Erwerbslosen. Der gegenwärtige Grundfreibetrag stellt das heruntergerechnete Hartz-IV-Einkommen eines Erwerbslosen lohnsteuerfrei, nicht das eines Erwerbstätigen. Das Ganze dient dazu, Lohnabhängige unterer Schichten steuerlich abzuschöpfen, damit die Oberen entlastet werden können.

Der Freibetrag eines Vollzeitbeschäftigten mit mehr als 1.200 Euro brutto mtl. beträgt 300 Euro mtl. (inklusive der „Werbungskostenpauschale“ von 100 Euro mtl.). Der soll also mit Lohnsteuer belegt werden? Wenn diese 3.600 Euro „Erwerbstätigenzuschlag“ in den Grundfreibetrag eingerechnet würden, kämen wir auf 14.361 Euro Grundfreibetrag jährlich. Allerdings inkl. der Werbungskosten in Höhe von 1.200 Euro jährlich.

Auch ohne den gesetzlichen Mindestlohn lohnsteuerfrei zu stellen, müsste der Grundfreibetrag also erheblich höher sein. Ausgangspunkt müssen Überlegungen über die Höhe des Existenzminimums sein.

Unsere Kampagne zielt auf zehn Euro Mindestlohn im Wesentlichen, ausgehend von einem Eckregelsatz von 500 Euro. Die Lohnsteuerfreiheit ist dem untergeordnet, ein Nebenpunkt. Sie steht nicht im Mittelpunkt der Kampagne, sie rundet sie nur schlüssig ab.

 

4. d) Warum koppeln wir die Mindestlohnforderung nicht an eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden?

Auf dem ver.di-Bundeskongress 2011 wurde in vier Anträgen gefordert, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro an die Forderung nach gesetzlicher Einführung der 35 Stundenwoche zu koppeln. Konkret wurde also bei 152 Stunden/Monat ein Monatslohn von 1.520 Euro gefordert. Von diesem Lohn hieß es, er garantiere ein „auskömmliches Nettoeinkommen, ohne dass staatliche Zuzahlungen/Kombilöhne notwendig sind“ (Antrag 060).
Richtig ist, dass Löhne unterhalb des Existenzminimums die Verlängerung der Arbeitszeit fördern. Die Forderung nach zehn Euro und 35 Wochenstunden schließt das aber nicht aus.
1.520 Euro mtl. ergeben 1.078 Euro netto. Dieser Betrag liegt 56 Euro über dem gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz IV-Niveau eines Lohnabhängigen, wenn man von einer Warmmiete von 358 Euro ausgeht. Ab einer Warmmiete von 414 Euro besteht ein Anspruch auf Hartz IV. Von einer Garantie, keine Zuzahlungen zu benötigen, kann also nicht gesprochen werden.
Wir halten es auch nicht für richtig, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe des durchschnittlichen Hartz IV-Niveaus zu verlangen. Er muss deutlich darüber liegen. Andernfalls führt ein solcher Lohn doch dazu, dass die fehlenden Gelder durch Mehrarbeit, d.h. längere Arbeitszeiten beschafft werden.
Die Mindestlohnforderung muss nicht auf eine gewünschte Arbeitszeit, sondern auf die gegenwärtig durchschnittliche monatliche Arbeitszeit bezogen werden. Sie beträgt zur Zeit 38,5 Stunden. Nur bezogen auf diese Wochenstundenzahl kommt ein Alleinstehender mit zehn Euro brutto deutlich über das Hartz IV-Niveau hinaus.
Sollte es zu einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden kommen, müsste der volle Lohnausgleich verlangt werden. Der gesetzliche Mindestlohn müsste also entsprechend erhöht werden, damit es nicht zu geringeren Lohnzahlungen kommt.
Bezogen auf 38,5 Stunden bedeuten zehn Euro/35 Stunden bzw. 1.520 Euro mtl. brutto einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,10 Euro.
Die Kopplung der Mindestlohnforderung an die gesetzliche Einführung der 35-Stundenwoche verwirrt und schwächt die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn.


5. Warum klammert man Rassismus aus? Schon wieder eine Kampagne, die sich mit dem Hartz-IV-Eckregelsatz beschäftigt? Ist es nicht viel größeres Unrecht, dass Asylbewerber sogar nur 70 Prozent von dem jeweiligen Betrag bekommen?

Wir stimmen dem zu, dass der beschriebene Sachverhalt großes Unrecht darstellt. Er ist ein Beitrag dazu, dass Nicht-Deutsche zu Arbeit zu noch niedrigeren Löhnen gedrängt werden können, und er verstärkt grundsätzlich die Spaltung in der Bevölkerung zwischen Deutschen und Asylbewerbern. Wir fordern, dass dieser Sachverhalt sofort geändert werden muss. Asylbewerber sollen die gleichen Leistungen bekommen wie deutsche Staatsbürger.

Für diese Bündnisplattform haben wir aber darauf fokussiert, Druck für einen höheren Eckregelsatz zu machen. Davon würden alle, deren Leistungshöhe als prozentualer Anteil (von 60 bis 100 Prozent) des Eckregelsatzes berechnet wird, profitieren.


6. Warum eine so enge Fokussierung auf wenige Forderungen? Es gibt doch verschiedene weitere Forderungen, die für die sozialen Bewegungen gegen Hartz IV und Agenda 2010 wichtig sind.

Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz verfolgt nicht das Ziel der größtmöglichen Forderungsbreite, sondern des bestmöglichen Zuschnitts, Druck aufzubauen. Man sucht nach dem schwächsten Punkt des Gegners und greift dort an. Diese Vorgehensweise hat sich bereits bei der Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV bewährt: Die Regelsätze für Kinder von 6 bis 13 Jahren mussten erhöht werden. Statt der Anpassung an die Rentenentwicklung (von 211 auf 215 Euro) sind sie nun ab 1. Juli von 211 auf 251 Euro erhöht worden.

Das Zurückweichen der Regierung an diesem Punkt gibt einen Vorgeschmack darauf, was aktive Menschen auch im Bereich von Hartz IV erreichen können, wenn sie für eine gewisse Zeit an einem genau bestimmten Punkt gemeinsam Druck machen.

Wer die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz unterstützt, hat andere Forderungen deshalb nicht fallengelassen. In der Konzentration auf einen 500-Euro-Eckregelsatz liegt kein Widerspruch zu anderen Forderungen, wie z.B. einer von großen Teilen der Bewegung aufgestellten Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Denn jeder erfolgreich aufgebaute Druck erhöht die Kraft der Bewegung auch für ihre weiteren Forderungen. Für die500-Euro-Eckregelsatz-Plattform aberwird die Durchsetzungskraft nicht schon dadurch erhöht oder hergestellt, indem möglichst viele Forderungen, auch wenn sie richtig und berechtigt sind, gleichzeitig in die Waagschale geworfen werden.

Für weitergehende Forderungen unterstützen einige der InitiatorInnen der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz den Aufruf des Bündnis 31. Januar ( http://www.die-soziale-bewegung.de/2009/krisenbewaeltigung/texte/flugblatt_buendnis31januar.pdf ).

Dieser Aufruf stellt unter anderem die Forderungen nach 30-Stundenwoche, 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn (lohnsteuerfrei), 500 Euro Eckregelsatz und Rente mit 60 auf.

Es kommen noch die Forderung nach Verlängerung des Alg I und weitere speziell durch die Finanz- und Wirtschaftskrise motivierte Forderungen hinzu.

Es kann also durchaus sinnvoll sein, sowohl die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz als auch den Aufruf des Bündnis 31. Januar als eine für die Bewegung programmatische Plattform zu unterstützen.

7. Haben Erwerbstätige ein höheres Existenzminimum als Erwerbslose? Im Text der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn) heißt es auf Seite 2:
„Bei einem Hartz-IV-Regelsatz von mindestens 500 Euro jedoch muss der gesetzliche Mindestlohn von zehn Euro brutto als Existenzminimum lohnsteuerfrei sein, um das Hartz-IV-Niveau deutlich zu überschreiten.“
Frage hierzu: Haben denn Erwerbstätige ein höheres Existenzminimum als Erwerbslose? Soll das heißen, dass das Existenzminimum eines Menschen von Erwerbstätigkeit oder Erwerbslosigkeit abhängt?

Es gibt verschiedene Existenzminima in verschiedenen Lebenssituationen. Niemand würde abstreiten, dass z.B. Kleinkinder im Vorschulalter ein niedrigeres Existenzminimum haben als Erwachsene.

Erwerbstätige haben ein höheres Existenzminimum als Erwerbslose, weil sie einen höheren Bedarf aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit haben. Daher gab es früher in der Sozialhilfe einen Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit, heute bei Hartz IV einen Freibetrag für Erwerbstätigkeit. Der Werbungskostenfreibetrag bei der Einkommensteuer zeigt ebenfalls an, dass Erwerbstätige auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit einen höheren Bedarf haben als Erwerbslose. Wir fordern als halbwegs annehmbares Existenzminimum eines Erwerbstätigen einen Betrag, der deutlich über dem Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen mit 500 Euro Eckregelsatz + Miete + Erwerbstätigenfreibeträge liegt. Dieser wäre bei Vollzeittätigkeit (38,5 h/Woche) gewährleistet, wenn ein gesetzlicher, lohnsteuerfreier Mindestlohn von 10 Euro eingeführt würde.

7. a) Sollte man nicht bei Erwerbstätigen statt vom Existenzminimum von deren entsprechendem Mindestbedarf sprechen? Wäre es nicht besser, statt von verschiedenen Existenzminima zu sprechen, zwar beim Erwerbslosen von dessen Existenzminimum zu sprechen, beim Erwerbstätigen aber von seinem entsprechenden Mindestbedarf?

Mit der Begrifflichkeit „Mindestbedarf“ bei Erwerbstätigen würde man über etwas ganz anderes sprechen als man wahrscheinlich beabsichtigt hatte:
Der Mindestbedarf ist nämlich der mindeste, individuelle Bedarf eines Menschen.
Bei Aussagen über das Existenzminimum muss man von durchschnittlichen Warmmieten ausgehen, nicht von den untersten Warmmieten.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto (lohnsteuerfrei) deckt nur den durchschnittlichen Bedarf eines Alleinstehenden, nicht aber den Mindestbedarf des Nachwuchses. Auch das Kindergeld reicht dazu nicht aus. Der von uns geforderte gesetzliche Mindestlohn stellt von daher nur das akzeptable Existenzminimums eines Alleinstehenden dar, liegt aber unterhalb eines auch nur halbwegs annehmbaren Existenzminimums einer Familie. Auch von daher können wir nicht von Mindestbedarf sprechen.

Es gibt unterschiedliche Existenzminima bei Menschen in verschiedenen Lebensaltern und verschiedenen Lebenssituationen. Wir kämpfen dafür, dass, ausgehend vom Existenzminimum eines Erwerbslosen, welches durch den Hartz-IV-Eckregelsatz (+ Warmmiete) definiert wird, dann logischerweise auch alle anderen Existenzminima angehoben werden müssen.


Die Regierung definiert das Existenzminimum eines Erwerbslosen derzeit mit einem Eckregelsatz von 364 Euro (plus Warmmiete). Wir fordern die Anhebung des Eckregelsatzes von 364 auf 500 Euro. Dies würde sich sofort auf die anzuerkennenden Existenzminima aller anderen Personengruppen auswirken, da diese von dem eines Erwerbslosen abgeleitet werden. Dieses Verständnis über die engen Zusammenhänge sollte dazu führen, dass auch Erwerbstätige für die Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes kämpfen, damit der Druck für die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro ansteigt.